András Baka wurde am Montag in einer Zeremonie im Sándor-Palast als Präsident Ungarns vereidigt. Er ist der erste ehemalige Oberste Richter, der seit den Verfassungsreformen der frühen 2010er‑Jahre das Präsidentenamt übernimmt.

Hintergrund der Ernennung

Bakas Berufung folgt einer turbulenten Phase in der ungarischen Politik. Im April kündigte die Tisza‑Partei eine Kampagne an, um Präsident Tamás Sulyok zu ersetzen, der daraufhin zurücktrat. Premierminister Péter Magyar hatte zuvor gefordert, den neuen Staatsoberhaupt gemeinsam mit der Bevölkerung zu wählen, und sogar den Namen der Schachgroßmeisterin Judit Polgár ins Spiel gebracht, die die Einladung ablehnte.

Statt einer Volksabstimmung wählte die parlamentarische Mehrheit den Präsidentschaftskandidaten. Die regierende Fidesz‑Partei stellte keinen eigenen Kandidaten auf und bezeichnete den Auswahlprozess als illegitim. Ein Bündnis aus Mitte‑links‑Parteien und unabhängigen Abgeordneten rückte hinter Baka, sodass er als einziger Kandidat übrig blieb.

Rechtlicher Werdegang

Bakas juristische Laufbahn umfasst eine Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichts vor den Verfassungsänderungen von 2010‑2014. 2015 wurde er von der Regierung Viktor Orbáns aus dem Obersten Gericht entfernt, nachdem er öffentlich die staatliche Kontrolle der Justiz mittels einer Verfassungsänderung kritisiert hatte. In seiner Antrittsrede warnte er davor, ein neues Land auf Rache aufzubauen, und äußerte in einem späteren Interview starke Ablehnung eines Dekrets, das die Amtszeit von Parlamentariern begrenzt.

Formale Befugnisse

Die formalen Befugnisse des ungarischen Präsidenten umfassen das Veto gegen Gesetze, die Überweisung von Gesetzentwürfen an das Verfassungsgericht und die Ernennung von Richtern, obwohl das Amt weitgehend zeremoniell ist. Oppositionspolitiker haben Baka als potenziellen Verteidiger des Rechtsstaats bezeichnet, während ein Sprecher der Fidesz seine juristische Erfahrung als irrelevant abtat und die Ernennung als Hinterzimmerdeal darstellte. Ein alternativer Präsidentschaftskandidat wurde von der Fidesz nicht präsentiert.

Politisches Umfeld

Viktor Orbán ist seit dem Sommer nicht mehr öffentlich aufgetreten, und seine Facebook‑Seite wurde seit Ende Juli nicht mehr aktualisiert. Zuletzt wurde er bei einem serbischen Trompetenfestival fotografiert, wo er Rakija mit Oszkár Világi teilte. Innerhalb der Fidesz‑Parlamentsfraktion wurde der frühere Außenminister Péter Szijjártó nach seiner Entsendung nach China durch zwei neue Mitglieder ersetzt.

Wirtschaftliche Lage

Der Arbeitsmarkt des Landes steht seit der Energiekrise Anfang 2024 unter Druck, die Reallöhne stagnieren und die Lebenshaltungskosten steigen, besonders im Süden, wo Hitzewellen zunehmen. Die Tisza‑Regierung hat Subventionen für einkommensschwache Familien eingeführt, und die Gewerkschaften fordern einen transparenten und rechenschaftspflichtigen Haushaltsprozess. Die Regierung bereitet ihr erstes Budget für 2025 vor.

Politische Reaktionen und zukünftige Herausforderungen

Oppositionsführer Gábor Vona lobte Bakas juristischen Hintergrund, warnte jedoch, dass der Präsident nur ein Symbol bleiben könnte, wenn die Tisza‑Koalition ihre parlamentarische Mehrheit behält. Seine Partei Mi Hazánk erklärte, sie werde das Handeln des Präsidenten beobachten und einen echten Check der Exekutive fordern.

Analysten vermuten, dass Bakas erste große Prüfung ein geplanter Mediengesetzesentwurf sein könnte, der die staatliche Kontrolle über Rundfunk erhöhen würde. Der Fabrikarbeiter János Kovács äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident nach einer Phase, in der das Amt als Sprachrohr galt, für die Bürger einstehen wird.

Beziehungen zur EU

Die Beziehungen zur Europäischen Union bleiben wegen Rechtsstaatsfragen angespannt, und die Europäische Kommission hat gewarnt, dass weitere Verstöße zu Kürzungen der Fördermittel führen könnten. Ein hochrangiger EU‑Berater bemerkte, dass jeder Schritt zur Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit willkommen sei, jedoch konkrete Maßnahmen nötig seien, um das Vertrauen wieder aufzubauen.