Andy Burnham wird voraussichtlich nach der bevorstehenden Parlamentswahl Premierminister des Vereinigten Königreichs werden. Seine erste große Prüfung wird die Verteidigungspolitik des Landes sein, ein Sektor, in dem die NATO von jedem Mitglied erwartet, eine vollausgerüstete Kampfdivision zu unterhalten.

UKs Platz in den NATO‑Aufrüstungsrankings

Der aktuelle NATO Defence Investment Report positioniert das Vereinigte Königreich fast am unteren Ende der Aufrüstungsrankings der Allianz, nur vor Island, einem Staat ohne Streitkräfte. Der Bericht bezeichnet die britische Lage als nationale Peinlichkeit und warnt, dass die europäische Sicherheitsstrategie auf einer gut finanzierten, interoperablen Kraft von der Atlantikseite abhängt.

Ausgaben und Fähigkeitslücken

Laut dem Bericht weist das Vereinigte Königreich rund 2,1 % seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, knapp über dem NATO‑Ziel von 2 %. Dieser geringe Aufschlag decke laut Analyse gerade einmal die Kosten für die Aufrechterhaltung bestehender Fähigkeiten. Die Lücke erhöhe das Risiko, dass die Bedrohung aus Russland auf europäische Haushalte übergreife, und könnte die Verteidigungslast auf andere NATO‑Mitglieder verlagern, die bereits durch Energiepreise und Inflation belastet sind.

Der frühere Verteidigungsminister John Healey trat einen Monat vor Veröffentlichung des Berichts zurück und beklagte die anhaltende Unentschlossenheit bei den Militärausgaben. Er bezeichnete die Situation als "endemic dithering" und forderte einen klaren, langfristigen Finanzierungsplan, der nicht von kurzfristigen Krediten abhänge.

Zusätzlicher Finanzbedarf

Das Verteidigungsministerium schätzt, dass in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 15 Milliarden Pfund nötig sein werden, um die Oberflächenflotte der Royal Navy zu modernisieren, alternde Flugzeuge zu ersetzen und die Cyberabwehr zu stärken. Ein leitender Analyst des Royal United Services Institute warnte, dass mehr Gegenwert aus dem Geld erzielt werden müsse und sagte: "We need many more bangs for those bucks".

Cyber‑Sicherheitsvorfall

Jüngste Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit von Investitionen. Ein Cyberangriff auf Jaguar Land Rover verursachte Verluste von geschätzten 2,5 Milliarden US‑Dollar. Der Sicherheitsminister verglich den Angriff mit einem koordinierten physischen Angriff auf Autohäuser, und die New York Times berichtete, dass russisch staatlich verbundene Hacker verantwortlich seien.

Politisches Umfeld

Die aktuelle Außenministerin Yvette Cooper wird für einen angeblichen Mangel an strategischem Fokus auf Russland und China kritisiert. Über Burnhams zukünftiges Kabinett spekulieren Beobachter: Er könnte Cooper behalten, sie durch den ehemaligen Labour‑Führer David Miliband ersetzen oder eine Seniorfigur aus der vorherigen Regierung einsetzen. Der Nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell dürfte sein Amt behalten.

Gewerkschaften und Beschaffung

Gewerkschaftsführer, darunter die Royal Navy and Marine Union, fordern einen "fair share"‑Ansatz, der Arbeitsplätze schützt und verhindert, dass die Beschaffung nur wenigen großen Auftragnehmern zugutekommt. Sie warnen, dass das Vereinigte Königreich ohne transparente Ausschreibungen die kostenintensiven Projekte wiederholen könnte, die in anderen europäischen Verteidigungsprogrammen bereits zu beobachten sind.

Europäische Aufrüstung und Europäischer Verteidigungsfonds

Deutschland und Frankreich beschleunigen ihre eigenen Aufrüstungsprogramme und investieren stark in nächste‑Generation-Kampfflugzeuge und Marinefahrzeuge. Das britische Hinterherhinken gefährde kollektive europäische Verteidigungsinitiativen wie den Europäischen Verteidigungsfonds.

Burnhams frühe Agenda

Burnham hat angekündigt, Auslandsreisen zu reduzieren und sich auf innenpolitische Reformen zu konzentrieren. Die erste Parlamentssitzung unter seiner Führung wird voraussichtlich eine Debatte über ein überarbeitetes Verteidigungsausgabengesetz enthalten. Oppositionsparteien werden wahrscheinlich nach klareren Zeitplänen und Rechenschaftsmechanismen für die Verteidigungsausgaben drängen.

Der Bericht schließt, dass das Vereinigte Königreich eine Sicherheitsnotlage, sowohl finanziell als auch strategisch, bewältigen muss, um seine Stellung als verlässlicher NATO‑Partner zu erhalten.