AfD‑Kampagne in Sachsen‑Anhalt: Wahlkampf im Regen, demografische Krise und Gefahr für Demokratie
Bei einer Wahlveranstaltung der AfD in Klein Wanzleben verspricht Götz Frömming ein „reinigendes Gewitter" über Deutschland, während Experten vor den Folgen einer möglichen Regierungsbildung einer rechtsextremen Partei warnen.
Götz Frömming stand am 31. August auf einer improvisierten Bühne im Dorf Klein Wanzleben und rief den über 300 Anwesenden zu, dass die dunklen Wolken über Sachsen‑Anhalt die Vorboten eines „reinigenden Gewitters" seien, das das ganze Land überrollen werde, sobald die aktuelle Regierung und die etablierten Parteien abgeworfen würden. Der Auftritt fand im strömenden Regen statt, doch die Menge drängte sich dicht unter das Dach, während Redner mit Parolen wie „unser Land zurückholen" jubelten.
AfD‑Landesverband als rechtsextrem eingestuft
Der sachsen‑anhaltische Landesverband der Alternative für Deutschland wird vom Verfassungsschutz offiziell als „rechtsextremistisch" eingestuft. Die Einstufung beruht unter anderem auf dem erklärten Ziel, eine ethnisch homogene Gesellschaft zu schaffen. In den kommenden Tagen, am 6. September, findet die Landtagswahl statt, bei der die AfD laut Umfragen mit über 40 % der Stimmen rechnet. Bisher haben andere Parteien eine sogenannte „Brandmauer" errichtet, um Koalitionen mit der AfD zu verhindern. Sollte die Partei jedoch die Fünf‑Prozent‑Hürde überwinden und gleichzeitig andere Parteien die Schwelle nicht erreichen, könnte sie allein die Regierung bilden, ein historischer erster Schritt seit 1945, wenn eine rechtsextreme Partei in Deutschland die Staatsmacht übernimmt.
Kandidat Ulrich Siegmund und seine Verbindungen
Der AfD‑Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulrich Siegmund, steht im Fokus der Kritik, weil sein engster Kreis Personen mit Verbindungen zu Neonazi‑Organisationen und rechten Jugendgruppen umfasst. Seine Partei will die Europäische Union schwächen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, darunter auch eingebürgerte deutsche Staatsbürger:innen, und Sanktionen gegen Russland aufheben, um den Gashandel wieder aufzunehmen. Auf Bundesebene ist die AfD seit April die stärkste Kraft in den Umfragen.
Mehrere der von der AfD geforderten Maßnahmen könnten verfassungswidrig sein. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits ein bundesweites Verbot bestimmter Parteiziele gefordert, doch ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang nicht eingebracht. 2019 entschied ein Gericht, dass der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, ein Urteil, das die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz der Demokratie neu entfachte.
Lokale Reaktionen: Protest und Unterstützung
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Veranstaltungsortes stand Erik, ein 17‑jähriger Schüler, zusammen mit seiner Mutter und einem Schild, auf dem stand: „Keine Stimmen für Nazis". Erik erklärte, dass er zu den wenigen in seiner Klasse gehöre, die sich offen gegen die AfD positionieren. Viele seiner Freunde und Verwandten nahmen jedoch an der Veranstaltung teil. „Ich glaube, es liegt an der Propaganda", sagte Erik, während er die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien SPD und CDU ansprach. „Die SPD hat in den letzten Jahren nichts gerissen, die CDU hat nichts gerissen. Die DDR war auch kacke."
Ein pensionierter Lokführer beobachtete aus der Ferne die wachsende Schlange vor einer weiteren AfD‑Veranstaltung in Haldensleben. Er erklärte, dass er aus Protest wähle, weil er sowohl unter Sozialismus als auch unter Kapitalismus gelebt habe und weder das eine noch das andere zurückverlangen wolle. „Ich weiß, das ist ein kompletter Hohlkörper, aber ich wähle sie halt trotzdem. Einfach aus Wut."
Demografischer Niedergang als Nährboden
Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), betont, dass die demografische Entwicklung ein zentraler Faktor für den Aufstieg der AfD sei. Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen‑Anhalt ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, von 2,8 Millionen auf 2,1 Millionen. Der Rückgang konzentriert sich vor allem auf ländliche Gebiete, wo junge Menschen abwandern und damit Schulen, Kneipen und Sportvereine schließen. "Es gibt Orte, wo keine Bäckerei mehr ist, kein:e Ärzt:in, und der Bus fährt einmal am Tag. Da stellt sich die Frage: Wer tut hier eigentlich etwas für mich?", erklärt Henriette Quade, fraktionslose Abgeordnete im Landtag und Mitgründerin der Initiative "Halle gegen Rechts".
Fratzscher warnt, dass die soziale Infrastruktur in den betroffenen Regionen abgebaut wird, was die AfD‑Zustimmung weiter erhöht. "Lücken haben Nazis schon immer genutzt. Die NPD war damals gezielt im ländlichen Raum aktiv, um genau das zu bedienen und hat Kinderfeste mit kostenloser Bratwurst und Bier organisiert", so Quade. Die AfD nutze diese Lücken, indem sie charismatische Kandidaten und eine Kampagne anbiete, die den Eindruck erweckt, "alles sei möglich".
Gefährliche Parolen und konkrete Programme
Das AfD‑Programm für Sachsen‑Anhalt sieht die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vor, ein Vorhaben, das auf Landesebene verfassungswidrig wäre, sowie getrennte Schulklassen für Kinder mit Migrationshintergrund und behinderte Kinder. Weiterhin soll das Lehrbuchmaterial mit "mehr Bismarck, weniger Hitler" neu gestaltet werden. Die Partei plant, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und stattdessen neue Kohlekraftwerke zu bauen, obwohl bereits 60 % des Stroms im Land aus erneuerbaren Quellen stammt. Zusätzlich will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und "Willkommensprämien" für jedes neugeborene Kind einführen, jedoch nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Auf der Veranstaltung in Haldensleben wurden Kinder mit Eis und Luftballons versorgt, während junge Frauen Merchandise mit dem Aufdruck "White Lives Matter" verteilten. Zwei Teenager‑Mädchen sammelten Schlüsselbänder und Stofftaschen, ohne zu wissen, warum sie die Partei unterstützten. Eine ältere Frau, die den Ort verließ, beklagte sich über ihre Rente und kritisierte die finanzielle Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig gegen Krieg war.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen
Fratzscher weist darauf hin, dass die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen das demografische Problem verschärfen würden. Die Abschiebung von Migrant:innen und die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund würden Unternehmen und Fachkräfte abschrecken, die für die wirtschaftliche Erholung der Region nötig sind. "Die AfD würde das demografische Problem verschärfen. Sie will Ausländer:innen rauswerfen und ist fremdenfeindlich, was deutsche Unternehmen und Bürger:innen abschreckt", erklärt er.
Quade kritisiert, dass die etablierten Parteien die Normalisierung extremistischer Positionen nicht ausreichend verhindert haben. Die Debatten im Parlament seien zunehmend von AfD‑Themen dominiert, insbesondere im Bereich Migration. Opferberatungsstellen melden einen Anstieg rassistischer, antisemitischer, sexistischer, behindertenfeindlicher und queerfeindlicher Gewalt in Sachsen‑Anhalt. "Der Tenor der politischen Debatte hat massive Auswirkungen auf jene in der extremen Rechten, die gewaltbereit sind, weil er ihnen erlaubt, sich als Vollstrecker eines sogenannten Volkswillens zu sehen", so Quade.
Historische Wurzeln und aktuelle Stimmung
Der Politikwissenschaftler Nicolas Spohn von der Otto‑von‑Guericke‑Universität Magdeburg erklärt, dass das Unbehagen vieler Ostdeutscher aus der Erfahrung resultiere, nach der Wiedervereinigung massive Arbeitsplatzverluste erlitten zu haben. "Magdeburg war bis 1990 Schwermaschinenstadt. Nahezu jeder hatte wenigstens eine Person im Familienkreis, die in einem dieser Schwermaschinenwerke gearbeitet hatte", sagt er. "Dann kam die Wiedervereinigung, und viele Menschen verloren ihre Jobs, als die Industrie privatisiert und an westdeutsche Unternehmen verkauft wurde. Das, was emotional über den Menschen hängen bleibt, ist die Nichtanerkennungserfahrung, nicht selbst das eigene Schicksal gestalten zu können. Und das ist der Boden, der für Parteien wie die AfD aufbereitet wird."
Fratzscher ergänzt, dass sich die Lage seit den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung verbessert habe: Die Beschäftigungszahlen seien gestiegen, das Medianeinkommen habe zugenommen. Dennoch sei die aktuelle Stimmung stark von einer mentalen Krise geprägt. "Deutschland war erfolgreich in den 2000‑ und 2010er‑Jahren. Wir hatten das Gefühl, die Stars zu sein, und jetzt sind wir schockiert, dass es wirtschaftlich nicht gut läuft. Dieser Pessimismus wird von Oppositionsparteien ausgenutzt. Der größte Gewinner ist die AfD", erklärt er.
Fehlende Finanzierung und realistische Perspektiven
Fratzscher betont, dass keine der AfD‑Versprechen finanziell abgesichert sei. "Keine ihrer Versprechungen ist ordentlich finanziert", sagt er. Quade wirft den Parteien der Mitte vor, die Normalisierung rechter Positionen nicht konsequent zu bekämpfen. "Die Brandmauer wurde nie ernsthaft gezogen. Seit zehn Jahren lässt sich die CDU von der AfD treiben, übernimmt ihre Forderungen, besonders in der Migration."
Spohn weist darauf hin, dass auf kommunaler Ebene kaum Investitionen in Kindergärten oder Infrastruktur getätigt würden, wenn nicht in den Stadträten oder Kreistagen mit der AfD zusammengearbeitet würde. Das Ergebnis sei ein Programm, das die Grundrechte von Minderheiten einschränke und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung behindere.
Ausblick: Wahl und mögliche Konsequenzen
Das Wahlergebnis am 1. September wird die deutsche Politik stark beeinflussen. Sollte die AfD die Mehrheit erreichen, könnten Millionen Menschen stärker rassistischer, homophober und antisemitischer Gewalt ausgesetzt sein. Die Gefahr bestünde nicht nur in der Umsetzung extremistischer Programme, sondern auch in der weiteren Radikalisierung des öffentlichen Diskurses.
Für die Bevölkerung von Sachsen‑Anhalt, die bereits mit dem demografischen Rückgang, dem Wegfall von Infrastruktur und der Abwanderung junger Menschen zu kämpfen hat, stellt die AfD keine Lösung dar, sondern ein Risiko, das die bestehenden Probleme vertiefen könnte. Während einige Wähler aus Protest oder Frust wählen, warnen Experten, dass die langfristigen Kosten für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität erheblich sein könnten.