Der US‑Botschafter in Belgien, Bill White, schickte eine E‑Mail an den Aktivisten John Hasan Yildiz, die gleichzeitig an hochrangige belgische Polizeibeamte weitergeleitet wurde. Die Nachricht begann mit dem Hinweis, dass die Botschaft bereits über das Thema informiert sei, und endete mit der Bitte um Bestätigung, dass der Empfänger ebenfalls darüber Bescheid wisse.

Hintergrund des E‑Mails

Yildiz, Mitbegründer des belgischen Kapitels der Indivisible‑Bewegung, hatte die Zac Brown Band angeschrieben und um ein Umdenken gebeten, weil die Band bei der Feier "Freedom 250" auftreten sollte. Er argumentierte, dass das Event politisch sei, da die Band öffentlich das Militär unterstütze und sich sonst von politischen Themen fernhalte. Die knappe Antwort des Botschafters ließ Yildiz sich unter Druck gesetzt fühlen.

Polizeiliche Entfernung von Journalisten

Zwei UnionPress‑Journalisten, Julius und ein Kollege, nahmen auf Einladung der US‑Botschaft an der "Freedom 250"‑Zeremonie teil. Nach einem Treueeid und einem Überflug eines Zweiten‑Welt‑Krieg‑Flugzeugs traten etwa acht zivil gekleidete Polizisten an die Journalisten heran, stellten sie vor und forderten sie zum Verlassen des Geländes auf. Die Journalisten wurden aus dem Veranstaltungsort eskortiert, kurzzeitig festgehalten und anschließend freigelassen.

Ein Sprecher des Brüsseler Bürgermeisters Philippe Close erklärte, die Stadt sei darüber informiert worden, dass das Sicherheitsteam des Botschafters die Journalisten als aktive Bedrohung für White eingestuft habe und der Botschafter persönlich deren Entfernung angeordnet habe, weil er sich nicht sicher fühle. Die Polizei handelte nach Anweisungen des Botschaftsbüros, nicht nach einer unabhängigen Sicherheitsbewertung, und es waren keine US‑Sicherheitskräfte vor Ort.

Reaktion des Botschafters und Vorwürfe

Auf die Anfrage von UnionPress nach einem Kommentar vermischte White die E‑Mail mit der Festnahme der Journalisten, bezeichnete die Journalisten als "Verlierer" und verwechselte den Chefredakteur mit dem Aktivisten, der die ursprüngliche E‑Mail gesendet hatte. Später beschuldigte er einen der Journalisten, ihn mit einer Waffe angegangen und das Botschaftspersonal belästigt zu haben, ein Vorwurf, den der Journalist zurückwies.

Datenschutz‑ und Rechtsfragen

Die Datenschutzwissenschaftlerin Pia Groenewolt wies darauf hin, dass die DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten nur für eng definierte rechtmäßige Zwecke erlaubt, die in Whites E‑Mail nicht genannt wurden. Die EDRi‑Policy‑Beraterin Itxaso Domínguez de Olazábal warnte, dass der Vorfall die politische Meinungsäußerung ersticken könnte und betonte, dass Behörden niemals den Eindruck erwecken dürfen, personenbezogene Daten zur Einschüchterung von Menschen zu nutzen, die Grundrechte ausüben.

Belgische Beamte, die die E‑Mail erhalten hatten, äußerten sich entweder nicht oder bestätigten den Erhalt, gaben jedoch an, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden. Das belgische Außenministerium verweigerte eine Stellungnahme, sodass das Ausmaß einer möglichen formellen Untersuchung unklar bleibt.

Politischer Kontext

Der Vorfall reiht sich ein in bereits angespannte Beziehungen zwischen White und belgischen Behörden. 2023 wurde White vom belgischen Außenministerium vorgeladen, nachdem er Belgien im Zusammenhang mit der Verfolgung von nicht lizenzierten Beschneidungspraktikern als antisemitisch bezeichnet hatte. Der flämische Ministerpräsident Bart De Wever kritisierte White öffentlich dafür, die Innenpolitik zu beeinflussen, und zuvor im Jahr behauptete White, den Führer der flämischen Sozialistischen Partei, Conner Rousseau, von der Einreise in die USA ausgeschlossen zu haben, ein Vorwurf, den De Wever zurückwies. Die grüne Stadträtin Benedetta De Marte äußerte große Besorgnis über die bedrohliche E‑Mail der US‑Botschaft und war die einzige gewählte belgische Politikerin, die öffentlich darüber sprach.

Yildiz erklärte, er sei für einen Dialog mit dem Botschafter offen und hoffe, dass der Vorfall zeige, wie konservative Führungspersonen progressive Stimmen einbinden können. Er fügte hinzu, dass seiner Ansicht nach die aktuelle US‑Administration eher auf Einsch Einschüchterung als auf Gespräch setze.

Reaktionen und nächste Schritte

Weder das Europäische Parlament noch die Europäische Kommission haben sich zu dem Vorfall geäußert. Belgische Bundes‑ und Regionalpolitiker blieben still, während das Bürgermeisteramt bestätigte, dass die Polizeimaßnahme auf Anforderung des Botschafters erfolgte. Eine Petition, die White zum Rücktritt als Botschafter fordert, hat über zweitausend Unterschriften gesammelt, und Kommentare in den sozialen Medien zeigen Empörung sowohl bei belgischen als auch bei amerikanischen Beobachtern.

Rechtsexperten betonen, dass diplomatische Immunität Botschafter vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen schützt, sie jedoch nicht vor administrativen oder politischen Konsequenzen bewahrt. Eine formelle Beschwerde bei der belgischen Datenschutzbehörde könnte eine DSGVO‑Untersuchung auslösen, die zu Geldbußen oder Anordnungen führen kann, personenbezogene Daten ohne rechtliche Grundlage nicht weiterzugeben.

Der Vorfall verdeutlicht die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und staatlich sanktionierter Überwachung von Aktivisten und Journalisten und wirft Fragen zur belgischen Souveränität und zu den Grenzen diplomatischer Einflussnahme innerhalb der EU auf. UnionPress wird weiterhin jede offizielle belgische Untersuchung oder Reaktion des US‑Außenministeriums beobachten. Die "Freedom 250"‑Feier verlief nach dem Polizeieinsatz ohne weitere Zwischenfälle.