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Unionpress

Vol. XV · N°243
Montag, 31. August 2026
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Europa16. Juli 2026

EU‑Wiederaufbaugelder für Gaza durch anhaltende israelische Luftangriffe gefährdet, warnt UNICEF

Die EU hat 883,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Gaza bereitgestellt, doch fortgesetzte Luftschläge könnten das Geld wieder zunichte machen.

EU‑Wiederaufbaugelder für Gaza durch anhaltende israelische Luftangriffe gefährdet, warnt UNICEF

Die Europäische Union hat 883,6 Millionen Euro zugesagt, um den Wiederaufbau in Gaza anzustoßen, doch das Geld ist in Gefahr, durch dieselben israelischen Luftangriffe ausgelöscht zu werden, die während des Waffenstillstands weitergehen.

Waffenstillstand unter Beschuss

Obwohl seit Oktober 2025 ein Waffenstillstand besteht, haben israelische Streitkräfte an 246 der bis zum 9. Juli verzeichneten 273 Tage Angriffe durchgeführt. Die Gewalt hat mindestens 1 092 Menschen das Leben gekostet und 3 507 verletzt. Eine im vergangenen Monat veröffentlichte Untersuchung der Vereinten Nationen wirft Israel vor, palästinensische Kinder gezielt zu treffen, selbst nachdem der Waffenstillstand begonnen hatte.

Humanitäre Lage

UNICEF‑Sondervertreter Jonathan Veitch sagt, das humanitäre Bild habe sich kaum verbessert. Er weist darauf hin, dass Wasserlieferwagen, Grundnahrungsmittel und rudimentäre Gesundheitsdienste bereitgestellt werden, jedoch keine Infrastruktur repariert sei, um die Bevölkerung aus drei Jahren Zeltnutzung zu befreien. "Woher weiß man, dass es nicht wieder zerstört wird? Die Antwort lautet: Man weiß es nicht."

EU‑Finanzierung und Prioritäten

Die Palestine Donor Group (PDG), die von der Europäischen Kommission geleitet und 2025 gegründet wurde, umfasst den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammad Mustafa und mehr als 60 weitere Partner. Die 883,6 Millionen Euro sind für die dringendsten Bedürfnisse vorgesehen: Wiederherstellung von Wasser‑ und Sanitärnetzen, Abfall‑ und Trümmerbeseitigung sowie Wiederaufbau von Gesundheits‑, Energie‑, Agrar‑ und Ernährungssystemen. Mehr als die Hälfte des nach Gaza gelieferten Wassers geht durch Lecks verloren, und 82 % der Haushalte leiden unter Wasserknappheit.

Abfallentsorgung als kritisches Problem

Veitch beschreibt "enorme Müllberge" aus Hausmüll, medizinischem Abfall, Schrott, Fahrzeugtrümmern und Blindgängern in Gaza City und Deir al‑Balah. Eine kürzlich aufgetretene Hitzewelle hat das Krankheitsrisiko erhöht und Nagetierbefall begünstigt. EU‑ und UN‑Statistiken zeigen, dass der Krieg die Lebenserwartung in Gaza von 75 auf 40 Jahre gesenkt und die menschliche Entwicklung um 77 Jahre zurückgeworfen hat.

Gefahr zerstörter Projekte

Die EU schätzt, dass ein vollständiger Wiederaufbau 71 Milliarden US‑Dollar (etwa 62 Milliarden Euro) kosten würde, vorausgesetzt, der Fortschritt wird nicht sofort wieder zu Trümmern. Bereits Projekte im Wert von 150 Millionen Euro, die von der EU finanziert wurden, wurden von israelischen Streitkräften zerstört, und Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl höher liegt, wenn bilaterale Entwicklungsinitiativen einbezogen werden. Seit 2020 hat die EU Israel mehr als zwölfmal zur Entschädigung aufgefordert, ohne dass substanzielle Zahlungen erfolgten.

Reaktion der EU‑Kommission

Auf die Frage nach der Gefahr für das zugesagte Geld verwies ein Sprecher der Kommission auf den jüngsten Besuch der Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Šuica. Während des Besuchs sicherte die EU ein Abkommen mit Israel, um mit zwei ersten Projekten für Wasser‑ und Abwasser sowie Abfallmanagement fortzufahren. "Wir arbeiten weiterhin mit allen internationalen und regionalen Partnern an den nächsten Schritten." Der Sprecher fügte hinzu, dass die EU die Koordination mit internationalen und regionalen Partnern für weitere Schritte fortsetze.

Politischer Druck und Bürgerinitiative

Tamam Abusalama, Kampagnenstrategin der European Left Alliance, argumentiert, dass humanitäre Hilfe nicht vom politischen Konflikt getrennt werden könne. Die Allianz hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, die die Aussetzung des EU‑Israel‑Handelsabkommens fordert, weil Israel seiner Menschenrechtsklausel nicht nachkomme. Die Petition, die am 15. Juli schloss, sammelte 1 228 012 Unterschriften. Nach der Verifizierung hat die Kommission sechs Monate Zeit, zu reagieren und ihr Handeln zu begründen.

Politische Blockade

Zwei Tage vor Ablauf der Frist konnte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU keinen Konsens über die Aussetzung des Handelsabkommens oder die Einstellung des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland erzielen. Am selben Tag genehmigte Israel neue Siedlungsbauten im Wert von 2,3 Milliarden US‑Dollar für 12 000 neue Wohnungen.

Governance und Blockade

Letzte Woche wurde die Hamas‑Verwaltung in Gaza aufgelöst, um den Weg für eine technokratische palästinensische Behörde zu ebnen. Israel blockiert jedoch weiterhin die Übergabe und erweitert gleichzeitig seine territoriale Kontrolle, was den Wiederaufbau weiter verzögert.

Ausblick

Solange der Verursacher der Zerstörung nicht zur Rechenschaft gezogen wird, könnten die EU‑Versprechen zu reinen PR‑Maßnahmen verkommen, wenn der Block nicht stärkeren politischen Druck, Sanktionen oder eine Neubewertung seiner Handelsbeziehungen mit Israel ausübt. Für die Bewohner Gazas bedeutet jede Verzögerung ein weiteres Jahr prekärer Lebensbedingungen, erhöhtes Krankheitsrisiko, Hunger und schwindende Hoffnung. Die EU steht nun vor der Herausforderung, ihre Mittel in eine dauerhafte Erholung zu lenken, in einem Umfeld, das weiterhin von Gewalt und politischer Blockade geprägt ist.

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