Die Charta der Grundrechte garantiert jedem EU‑Bürger das Recht, Dokumente von EU‑Organen einzusehen. Doch während der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission hat die Kommission Verfahrensregeln eingeführt, die die Definition eines „offiziellen Dokuments" einschränken. Die überarbeiteten Regeln erlauben es dem Personal, Anfragen abzulehnen, oder das Material sogar zu vernichten, indem sie sich auf eine vage Ausnahme des „öffentlichen Interesses" berufen.

Neue Verfahrensregeln

Unter dem neuen Regime werden Anfragen häufig mit einer klaren Ablehnung oder mit der Aussage beantwortet, das Material existiere nicht. Wenn ein Rechtsmittel möglich ist, wird es als langsam, teuer und anwaltspflichtig beschrieben, ein Hindernis, das viele Aufsichtsbehörden und NGOs nicht überwinden können.

Auswirkungen auf Digital‑Services‑Act‑Dateien

Kritiker sagen, die Regeln seien genutzt worden, um den Zugang zu Akten über die Regulierung großer Technologieplattformen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Digital Services Act, zu blockieren. In mehreren Fällen hat die Kommission keine Beweise dafür geliefert, dass die Veröffentlichung der Dokumente tatsächlichen Schaden verursache, doch die Akten bleiben unverfügbar. Investigative Journalist*innen berichten, dass verzögerte Antworten dazu führen, dass Geschichten an Relevanz verlieren oder gar nicht veröffentlicht werden.

Der InfoSec‑Entwurf

Ein Entwurf einer Informationssicherheitsverordnung, bekannt als InfoSec, sieht vor, Sicherheitsklassifizierungen auf alle Politikbereiche auszudehnen und den Zugang streng nach dem Prinzip "need‑to‑know" zu beschränken. Der Ausarbeitungsprozess erfolgte ohne öffentliche Transparenz; Sicherheitsbehörden und Polizei wurden konsultiert, aber keine Folgenabschätzung zur Offenheit veröffentlicht. Kritiker argumentieren, dass die pauschale Klassifizierung die EU‑Tradition der Dokumententransparenz schwächen und die Aufsicht durch Watchdogs behindern würde.

Reaktionen von Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft

Der Europäische Ombudsmann hat in einer kleinen Zahl von Fällen interveniert, insbesondere bei solchen, die die Umsetzung des Digital Services Act betreffen, und das Muster als "systematische Verzögerungen" und "übermäßig weite Auslegungen von Ausnahmen" bezeichnet. Eine Koalition europäischer Journalist*innen sandte im Frühjahr 2025 einen Brief an die Kommission, in dem sie die Begründung der Kommission für die Regeln in Frage stellte, aber die Koalition hat keine offizielle Antwort erhalten und die Empfehlungen des Ombudsmanns wurden nicht umgesetzt. Gewerkschaften warnen, dass reduzierte Kontrolle arbeitsbezogene Bestimmungen in neuen Regelungen verbergen könnte, was es für Beschäftigte erschwert, ihre Rechte zu schützen.

Finnlands wechselnde Haltung

Als Finnland der EU beitrat, versprachen seine Führungspersonen, dass offene Regierung und öffentlicher Zugang zu offiziellen Unterlagen "ein Prinzip von grundlegender rechtlicher und politischer Bedeutung" seien. In den letzten Jahren haben finnische Beamte weniger lautstark für die Durchsetzung dieser Zugangsrechte eingetreten, und die parlamentarische Diskussion zu diesem Thema beschränkte sich auf eine routinemäßige Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Mögliche rechtliche Folgen

Wird die InfoSec‑Verordnung in ihrer jetzigen Form angenommen, könnte die EU ein Geheimhaltungsniveau erreichen, das mit dem mancher Nationalstaaten vergleichbar ist. Eine solche Entwicklung würde mit der Charta‑Garantie des Zugangs kollidieren und könnte zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen. Nordische Mitgliedstaaten, insbesondere Finnland, werden aufgefordert, ihre Verpflichtungen zu den Prinzipien einer offenen Regierung zu bekräftigen.

Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen reichen weiterhin Informationsanfragen ein, legen Ablehnungen Rechtsmittel ein und lobbyieren beim Ombudsmann, wodurch die wachsende Spannung zwischen der Sicherheitsrhetorik der Kommission und den grundlegenden Transparenzverpflichtungen der EU deutlich wird.