Die Universität Gent in Belgien hat den formellen Rückzug aus fünf Horizon‑Europe‑Projekten angekündigt, an denen israelische Forschungseinrichtungen beteiligt sind. Die Entscheidung beruht auf der eigenen Menschenrechtspolitik und dem anhaltenden Krieg im Gazastreifen. Damit ist Gent eines der wenigen Beispiele, in denen eine europäische Universität ein 95 Milliarden‑Euro‑EU‑Forschungsprogramm aus ethischen Gründen erfolgreich verlassen hat.

Der juristische Brief

Der Rückzug folgt einem 14‑seitigen Rechtsbrief vom 12. November 2024 der Brüsseler Kanzlei Kesher, die die Tel‑Aviv‑Universität und das Weizmann‑Institut vertritt. In dem Schreiben argumentierte Gründer Yohan Benizri, es gebe "keine Gründe, israelische Forschungseinrichtungen aufgrund der Ethik der geförderten Maßnahme oder Menschenrechtsprinzipien auszuschließen". Der Brief, den Investigate Europe erhalten hat, war eine direkte Reaktion auf Gents Versuch, die israelischen Partner aus den Horizon‑Projekten zu entfernen.

Wie die Kampagne organisiert ist

Investigative Journalist*innen von Investigate Europe und Reporters United haben ein koordiniertes Netzwerk nachverfolgt, das israelische Universitätsleiter, eine spezialisierte Anwaltskanzlei und den Lobbyverband VERA, den Verband israelischer Universitätsleitungen, verbindet. VERA, dem Präsidenten und Rektoren der neun führenden israelischen Forschungsuniversitäten angehören, sieht sich als Hauptverteidiger der israelischen Wissenschaft gegen einen "akademischen Boykott", der die wissenschaftliche Zusammenarbeit gefährde.

Dokumente der Untersuchung zeigen, dass VERA in den letzten zwei Jahren rund 687 000 € (800 000 $) für juristische Dienstleistungen ausgegeben hat. Die Anti‑Boykott‑Taskforce, geleitet von Emmanuel Nahshon, argumentiert, dass die Teilnahme an Horizon Europe nicht nur wichtige Mittel bereitstelle, sondern israelischen Wissenschaftler*innen ermögliche, die europäische Forschungsagenda mitzugestalten.

In einer auf der VERA‑Webseite gefundenen Tabelle mit dem Titel "VERA State of Affairs" listet Kesher 27 Universitäten in neun EU‑Mitgliedstaaten auf, die wegen Boykott‑Vorfällen kontaktiert wurden. Die Kanzlei verschickt formelle Rechtsbriefe, koordiniert mit lokalen Anwält*innen und lobbyiert bei nationalen Behörden, um für israelische Partner einzutreten.

Rechtstaktiken und Narrativaufbau

Keshers interner "interim report" vom Januar 2025 beschreibt eine Strategie, die Universitätsentscheidungen zum Abbruch als koordinierte Angriffe darstellt. Der Bericht stellt fest, dass Hochschulen ihre Maßnahmen zunehmend im Kontext von Völkerrecht und ethischen Standards rahmen, ein Vorgehen, das die Kanzlei als Versuch interpretiert, Diskriminierungsargumente vorzubeugen.

Als Gegenmaßnahme haben VERA‑Rechtsberater ein "robustes Gegen‑Narrativ" entwickelt, das Boykotte als Verstöße gegen die akademische Freiheit und EU‑Antidiskriminierungsnormen darstellt. Dieses Narrativ wird durch eine Reihe von Social‑Media‑Monitoring‑Berichten unterstützt, die in einem öffentlich zugänglichen Google‑Drive‑Ordner abgelegt sind und kritische Aussagen sowie Kampagnen gegen israelische Institutionen verfolgen.

Ein VERA‑Mitglied, Netta Barak‑Corren von der Hebräischen Universität, fasste den Ansatz in einem Interview 2024 zusammen: "Die Schlachtfelder von Israels achter Front erstrecken sich von den Hallen und Höfen der Universitäten bis zu Regulierungs­kommissionen und Gerichten, die diese Gesetze durchsetzen. Die Soldaten, die wir brauchen, sind Jurist*innen."

Staatliche Unterstützung für die Anti‑Boykott‑Initiative

Protokolle eines israelischen Regierungstreffens im Januar 2024 zeigen, dass der Rat für Hochschulbildung plant, 6 Millionen Schekel (1,7 Millionen €) im Jahr 2026 für ein neues Büro bereitzustellen, das den akademischen Boykott bekämpft. Die Erklärung des Rates bezeichnet die Initiative als Wechsel von "reaktiver Politik zu offensiver und proaktiver Vorgehensweise" mit besonderem Fokus auf die "westlicheuropäische Arena".

Während die israelische Botschaft in Frankreich jede direkte Kommunikation mit Kesher oder VERA bezüglich eines Antrags an der Sorbonne verneint, bestätigte sie, dass ihr diplomatisches Personal "aktiv an Initiativen beteiligt ist, um akademische Boykotte in Europa und anderswo zu verhindern".

Reaktionen von Universitäten in Europa

Außer Gent stehen weitere Hochschulen unter Druck. Die Universität Granada in Spanien befindet sich in einem Rechtsstreit mit der pro‑israelischen Lobbygruppe ACOM, die die Entscheidung der Universität, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern zu suspendieren, als diskriminierend bezeichnet. Das Verfahren hat bereits widersprüchliche Urteile in unteren Instanzen hervorgebracht und wartet nun auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das als Präzedenzfall für zukünftige akademische Kooperationen dienen könnte.

In Frankreich hat die historische Sorbonne mehrere Anträge erhalten, Partnerschaften mit israelischen Universitäten zu beenden. Interne Dokumente von Investigate Europe zeigen, dass Kesher enge Zusammenarbeit mit Israels Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka, und Unterstützung prominenter französischer Politiker anführte, um die Anträge zu blockieren. Die Sorbonne betont jedoch, dass sie keiner externen Einflussnahme ausgesetzt sei und keine Kommunikation mit Kesher oder der israelischen Botschaft stattgefunden habe.

In Belgien empfahl das Komitee für Menschenrechtspolitik und Dual‑Use‑Forschung der Universität Gent nach der Eskalation des Gaza‑Kriegs, alle Kooperationen mit "problematischen israelischen Partnern" zu beenden. Der Sprecher der Universität bekräftigte das "volle Engagement, die Politik zu institutionellen israelischen Kooperationen ohne Ausnahme umzusetzen".

EU‑Rechtsrahmen und politische Debatte

Die Europäische Kommission stützt ihre Position auf das Horizon‑Europe‑Assoziierungsabkommen von 2021 mit Israel, das israelische Einrichtungen gleichberechtigt zu EU‑Mitgliedern für Forschungsförderungen stellt. Die Kommission argumentiert wiederholt, dass eine Kündigung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit gegen EU‑Antidiskriminierungsregeln verstoße.

Die frühere Forschungsbeauftragte Iliana Ivanova schrieb im Juli 2024 an VERA, dass "eine Kündigung ausschließlich wegen der Staatsangehörigkeit unangebracht und eine Diskriminierung nach dem Assoziierungsabkommen wäre". Ihre Nachfolgerin Ekaterina Zaharieva wiederholte Ende 2025, dass Handlungen des israelischen Staates nicht automatisch auf israelische Forschungseinrichtungen in Horizon Europe übertragen werden können.

Kritiker*innen, darunter Professor Yiorgos Vassalos von der Freien Universität Brüssel, werfen der Kommission "legalistische Ausflüchte" vor, um sich der Evidenz von Menschenrechtsverletzungen zu entziehen. Vassalos weist darauf hin, dass die EU Anfang 2022 alle Zahlungen für 29 russische Forschungsprojekte nach der Invasion in der Ukraine ausgesetzt habe, ein Beschluss, der eine qualifizierte Mehrheit erforderte. Im Gegensatz dazu bräuchte die Suspendierung israelischer Teilnahme einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten, ein Hürden­punkt, der bislang entschlossene Maßnahmen verhindert hat.

Im Juli 2025 schlug die Kommission vor, die Beteiligung Israels an bestimmten Horizon‑Programmen des Europäischen Innovationsrates zu begrenzen, doch der Vorschlag scheiterte im Rat wegen fehlender Einigkeit. Ein geleaktes Memo von 2017 zeigte, dass der Rechtsdienst der Kommission beraten hatte, dass sie die israelische Teilnahme ohne formelle Abstimmung einfrieren könne, ein Punkt, den die Kommission heute herunterspielt.

Auswirkungen auf europäische Forschung und Beschäftigte

Die Debatte berührt breitere Fragen zum Gleichgewicht zwischen akademischer Freiheit, ethischer Verantwortung und den kommerziellen Interessen des Forschungssektors. Horizon Europe finanziert tausende Projekte, an denen Universitäten, Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen auf dem gesamten Kontinent beteiligt sind. Ein Abbruch der Zusammenarbeit mit israelischen Partnern könnte den Fluss von 95 Milliarden € Forschungs­geldern beeinträchtigen und Netzwerke in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Cyber‑Sicherheit und biomedizinische Technik neu gestalten.

Gewerkschaften, die Forschungspersonal vertreten, äußern Bedenken über den Druck auf Hochschulen, Partnerschaften zu erhalten, die mit Verteidigungsforschung verbunden sein könnten. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) fordert eine transparente Bewertung der ethischen Implikationen von Horizon‑Projekten und drängt die Kommission, Artikel 14 des Horizon‑Europe‑Zuschussvertrags durchzusetzen, der die Einhaltung höchster ethischer Standards verlangt.

Für Studierende wirft das Thema auch Fragen zu Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+ auf, die den Austausch zwischen EU‑ und israelischen Institutionen ermöglichen. Während die Kommission betont, dass jeder Fall individuell geprüft wird, könnte das Fehlen einer klaren Richtlinie Unsicherheit für tausende Studierende schaffen, die ein Auslandsstudium planen.

Zukunft von Horizon Europe und die nächste Förderperiode

Verhandlungen über den nächsten Horizon‑Europe‑Rahmen (2028‑2034) laufen. Einige Abgeordnete, insbesondere Lina Galvez von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, drängen auf eine stärkere ethische Klausel, die es der EU ermöglichen würde, Partner von Anfang an auszuschließen, wenn sie mit Verstößen gegen das Völkerrecht in Verbindung stehen.

VERAs Emmanuel Nahshon warnte: "Die wirkliche Gefahr ist das nächste Horizon", und deutet an, dass ohne einen entschlossenen Politikwechsel israelische Institutionen weiterhin an zukünftigen Programmen teilnehmen könnten. Das Ergebnis der laufenden Debatten wird nicht nur die wissenschaftliche Landschaft prägen, sondern auch die breitere Diskussion darüber, wie Europa sein Bekenntnis zu Menschenrechten mit strategischen Forschungsinteressen in Einklang bringt.

Fazit

Die Untersuchung deckt eine ausgeklügelte Kampagne auf, die juristisches Fachwissen, diplomatische Aktivitäten und Narrativ‑Management kombiniert, um die israelische akademische Teilnahme an EU‑Forschungsprogrammen zu schützen. Während Universitäten wie Gent aus ethischen Gründen Widerstand leisten, lässt das Fehlen einer einheitlichen EU‑Antwort das Thema ungelöst und zwingt Forschende, Studierende und Mitarbeitende auf dem gesamten Kontinent, sich in einem zunehmend politisierten Forschungsumfeld zu orientieren.