Paris wird im Oktober eine Gerichtsverhandlung ausrichten, in der Rima Hassan, die 34‑jährige französisch‑palästinensische Abgeordnete im Europaparlament für La France Insoumise, wegen angeblicher Terrorverherrlichung angeklagt wird.

Hintergrund der Anklage

Der Vorwurf beruht auf einem im März 2026 geteilten Beitrag, in dem ein Zitat des japanischen Militanten Kôzô Okamoto wiedergegeben wurde. Okamoto war an einem Anschlag von 1972 auf einen israelischen Flughafen beteiligt. Das Zitat besagt, dass Widerstand ein Recht und eine Pflicht sei, sobald Unterdrückung existiere.

Hassans Verteidigung

Hassan behauptet, die Beschwerde des französischen Staates sei ein politisch motivierter Versuch, ihre Meinungsfreiheit als gewählte Vertreterin einzuschränken. Sie argumentiert, dass das Parlamentarische Immunitätsprivileg dazu diene, die Rede von EU‑Abgeordneten zu schützen, und weist darauf hin, dass noch nie ein europäischer Abgeordneter wegen eines Tweets strafrechtlich verfolgt wurde.

Rechtliche Bewertung

Rechtswissenschaftler betonen, dass französische Antiterrorgesetze auch auf Äußerungen angewendet werden können, die gewalttätige Handlungen zu loben scheinen, selbst wenn die Quelle historisch ist. Professorin Claire Dubois von der Universität Paris bezeichnet das Gesetz als bewusst weit gefasst, das den Staatsanwaltschaften einen Ermessensspielraum einräumt, jede Form der Befürwortung von Widerstand als extremistisch zu werten.

Verteidiger Julien Moreau

Der Anwalt Julien Moreau erklärt, das Zitat sei im Rahmen einer breiteren Debatte über den Israel‑Palästina‑Konflikt geteilt worden und nicht als Billigung von Gewalt zu verstehen. Ziel sei es, das moralische Dilemma von Völkern unter Unterdrückung zu verdeutlichen.

Biografischer Hintergrund

Hassan wurde als Kind palästinensischer Asylsuchender in einem Flüchtlingslager im Norden Syriens geboren und wuchs in Frankreich auf. Vor ihrem Eintritt ins Europaparlament 2024 war sie in pro‑palästinensischen und pro‑demokratischen Protesten aktiv. Seit Beginn ihrer Amtszeit berichtet sie von 22 unterschiedlichen Rechtsverfahren, darunter einer Festnahme 2025 durch israelische Kräfte, als sie versuchte, humanitäre Hilfe für Gaza an Bord der Flottille Global Sumund zu liefern, ein Vorfall, der von mehreren europäischen NGOs verurteilt wurde.

Bedrohungen und Beschuldigungen

Sie gibt an, regelmäßig bedroht zu werden und häufig als Hamas‑Sprecherin sowie Antisemitin bezeichnet zu werden, ein Muster, das sie als Teil einer breiteren Strategie zur Schweigeschaltung von Kritikern an der wahrgenommenen Rolle der EU im Konflikt sieht.

Parlamentarische Arbeit

Im Europaparlament sitzt Hassan im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Menschenrechte, wo sie sich für stärkere EU‑Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten einsetzt. Innerhalb von La France Insoumise leitet sie eine Arbeitsgruppe, die ein alternatives Konzept zur Oslo‑basierten Zwei‑Staat-Lösung ausarbeitet. Ein Ein‑Staat‑Vorschlag soll im September veröffentlicht werden; sie argumentiert, dass die Zwei‑Staat‑Option zu einem diplomatischen Patt geworden sei, das die anhaltende Besatzung verschleiere.

Reaktionen

Ein nicht namentlich genannter hochrangiger EU‑Diplomat warnte, dass politischer Mut, über das Oslo‑Paradigma hinauszugehen, begrenzt sei und jede Verschiebung die Rolle der EU als Vermittler gefährden könnte. Amnesty International Europe veröffentlichte eine Erklärung, wonach die fortgesetzte Fokussierung auf das Zwei‑Staat‑Narrativ die gelebte Realität der Palästinenser ignoriere und die Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen behindere. Die deutsche Grüne EU‑Abgeordnete Anna Müller betonte, dass das Parlamentarische Immunitätsprivileg die demokratische Debatte schütze und die Anwendung von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung einer historischen Zitatauflage einen gefährlichen Rückschritt für die Meinungsfreiheit in Europa darstelle. Ein Sprecher des französischen Innenministeriums bestand darauf, dass das Gesetz einheitlich angewendet werden müsse und jede Äußerung, die als Terrorlob interpretiert werden könne, untersucht werden solle.

Ausblick

Bestätigt das Gericht die Anklage, könnte ein Präzedenzfall entstehen, der die Möglichkeit von EU‑Abgeordneten einschränkt, zu umstrittenen außenpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Der Rechtsschutz des Europaparlaments erklärte, den Fall genau zu verfolgen und warnte, dass jede Aushöhlung der Immunität die Fähigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen könnte, Regierungsentscheidungen zu prüfen. Die Verhandlung wird voraussichtlich Vertreter von Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaftlern und anderen EU‑Abgeordneten anziehen und könnte bestimmen, wie weit europäische Gesetzgeber die Außenpolitik kritisieren können, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, mit möglichen Auswirkungen auf die Bereitschaft der EU, das Zwei‑Staat‑Paradigma neu zu bewerten.