Am 7. Juli hob ein Pariser Gericht ein früheres Verbot auf und erlaubte Marine Le Pen, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Die Entscheidung revidierte ein vorheriges Verbot, das die Nationale Front (RN) gezwungen hätte, Jordan Bardella als Kandidaten zu benennen.

Parteiinterne Dynamik

Der Politikwissenschaftler Jean‑Yves Camus vom Institut français des relations internationales erklärt, dass das Urteil Le Pens Kandidatur wiederbelebt und die RN zwingt, sich den Realitäten der Regierungsführung zu stellen. Er weist darauf hin, dass die starke Orientierung der Partei an landesweiten Referenden mit dem französischen Verfassungsrahmen kollidieren und die Verpflichtungen gegenüber EU und NATO belasten könnte.

Vor dem Urteil hatte die RN geplant, den damals 30‑jährigen Bardella als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Nach dem Entscheid passte die Parteiführung ihre Wahlkampfstrategie an, belebte die Basis, stellte den jungen Politiker jedoch vor ein Dilemma. Camus betont, dass Le Pen angekündigt habe, Bardella im Falle eines Wahlsiegs zum Premierminister zu ernennen, obwohl viele in der RN an seiner Reife zweifeln. Bardellas einzige gewählte Position ist der Listenplatz im Europäischen Parlament; er hat nie ein Bürgermeisteramt, einen Sitz in der Nationalversammlung oder ein Ministeramt bekleidet. Sein Alter ist kein rechtliches Hindernis, wirft jedoch praktische Fragen zur Kompetenz auf, ein Szenario, das Camus mit dem frühen Kanzlerschaftsaufstieg des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vergleicht.

Wahrscheinlichkeit der Wahlchancen

Drei Tage nach dem Urteil lagen Umfragen für Le Pen zwischen 32 % und 35 %, was darauf hindeutet, dass sie die Stichwahl erreichen dürfte. Camus nennt zwei wahrscheinliche Gegner: den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe und den Linksaußenführer Jean‑Luc Mélenchon. Er argumentiert, dass ein Zweitkampf gegen Mélenchon Le Pen begünstigen könnte, weil die extreme Linke moderate Wähler abstoßen könnte, während ein Duell mit Philippe eher um Kompetenz und Stabilität kreisen würde, wobei zentristisch‑rechte Parteien vor den Risiken einer extremistischen Regierung warnen.

Verfassungsrechtliche Herausforderungen

Das Programm der RN sieht vor, dass wichtige Reformen durch nationale Referenden statt durch parlamentarische Debatten entschieden werden. Camus warnt, dass ein Referendum zur Einwanderung, das fragt, ob Frankreich weiterhin Einwanderer aufnehmen soll, die komplexen internationalen und menschenrechtlichen Verpflichtungen ignorieren würde. Der französische Verfassungsrat hat bereits entschieden, dass Gesetze, die unterschiedliche Rechte für Bürger und Nicht‑Bürger schaffen, verfassungswidrig sind. Die RN will zudem den Verfassungsrat abschaffen, ein Schritt, der eine Verfassungs­krise auslösen und eine Verfassungsänderung erfordern würde, also eine Supermehrheit in beiden Kammern und ein Referendum.

Auswirkungen auf die Außenpolitik

Eine Le‑Pen‑Präsidentschaft könnte Frankreichs Position innerhalb von EU und NATO verändern. Die RN befürwortet ein „Europa der Nationen", kritisiert die EU‑Bürokratie und würde wahrscheinlich zentrale Verträge zu Migration und Finanzpolitik neu verhandeln, fordert jedoch keinen vollständigen EU‑Austritt. Die Partei erwägt zudem, Frankreich aus dem integrierten NATO‑Militärkommando zu ziehen, ein Schritt, der an Charles de Gaulles Entscheidung von 1966 erinnert. Deutsche Außenministerialbeamte warnen, dass ein solcher Schritt die kollektive Sicherheitsarchitektur untergraben würde, während die Generaldirektorin für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission betont, dass Frankreichs Verpflichtung zur gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik der EU ein Grundpfeiler der europäischen Einheit bleibt.

Wirtschaftliche und soziale Folgen

Wirtschaftlich kombiniert die RN protektionistische Maßnahmen wie höhere Zölle und die Förderung nationaler Champions mit Versprechen von Steuersenkungen für Familien und höheren öffentlichen Ausgaben für Sicherheit. Camus mahnt, dass Steuersenkungen finanziert werden müssen, wahrscheinlich durch höhere Verschuldung oder Einsparungen an anderer Stelle, was die Staatsverschuldung, die Inflation und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhen könnte. Die Gewerkschaft CGT warnt, dass RN‑Politiken die Rechte der Arbeitnehmer aushöhlen könnten; ihr Generalsekretär betont, dass ein Fokus auf nationale Souveränität häufig zu einer Schwächung des Kollektivvertrags und zum Abbau sozialer Schutzmechanismen führt. Die RN argumentiert, dass Referenden den Arbeitern eine direkte Stimme zu relevanten Themen geben würden.

Zukünftige Szenarien

Den französischen Präsidentschaftswahlen folgen einen Monat später Parlamentswahlen. Selbst wenn die RN eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen würde, bliebe sie der Aufsicht des Verfassungsrats und des Europäischen Gerichtshofs unterworfen. Camus betont, dass die eigentliche Prüfung darin besteht, ob die RN von der Rhetorik zur Regierungsführung übergehen kann, ohne rechtliche und institutionelle Schutzmechanismen zu verletzen.

Ein knapper RN‑Sieg könnte rechtsextreme Parteien in anderen Ländern bestärken und die politische Landkarte Europas neu gestalten. Frankreichs Rolle als Anker der EU bedeutet, dass ein Wandel hin zu nationalistischer, referendumsbasierter Politik ähnliche Bewegungen in anderen Mitgliedstaaten anregen könnte, was die kollektive Handlungsfähigkeit herausfordert. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Mansilla, hat gewarnt, dass die Erosion demokratischer Normen in einem Gründungsmitgliedstaat die Glaubwürdigkeit der Union gefährde und fordert ein wachsames Monitoring verfassungsrechtlicher Reformen.

Für die französischen Arbeitnehmer wird das Wahlergebnis darüber entscheiden, ob die nächsten fünf Jahre von protektionistischer Wirtschaft, strengeren Einwanderungskontrollen und einer Neuorientierung der globalen Rolle Frankreichs geprägt sein werden oder ob eine breite Anti‑RN‑Koalition den aktuellen liberal‑demokratischen Kurs bewahren wird.