Human Rights Watch hat eine systematische Kampagne der russischen Behörden in den besetzten Teilen der Ukraine dokumentiert, private Wohnungen für herrenlos zu erklären und sie über Gerichte ohne Unabhängigkeit an kommunale Stellen zu übertragen. Die Politik wurde nach der groß angelegten Invasion im Februar 2022 eingeführt und wird nun in den Regionen Donezk und Luhansk angewendet.

Rechtlicher Rahmen und Völkerrecht

Das Völkerrecht, einschließlich der Haager Konventionen von 1907 und der Vierten Genfer Konvention, verbietet einer Besatzungsmacht die Enteignung privaten Eigentums ohne Entschädigung. Die von Russland eingesetzten Regelungen verlangen von Eigentümern, ihr Eigentum bis zum 1. Juli 2025 nach russischem Recht neu zu registrieren, einen russischen Pass zu erhalten und die Registrierungsunterlagen bei Gerichten einzureichen, die von den Besatzungsbehörden kontrolliert werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, verliert das Eigentum, das dann einer vom Besatzer geschaffenen kommunalen Körperschaft zugewiesen wird.

Humanitäre Folgen

Die Praxis stellt eine massive Hürde für die meisten vertriebenen Ukrainer dar, die keinen russischen Pass erhalten können und nicht in die besetzten Gebiete zurückkehren dürfen. Der einzige offiziell zugelassene Einreiseweg ist Moskaus Flughafen Schereremjewo, wo Reisende einem sogenannten Filtrationsverfahren unterzogen werden, das Befragungen, Telefon‑Nummern‑Checks und mögliche Reiseverbote umfasst. Vollmachten, die an russischen Botschaften im Ausland ausgestellt werden, werden häufig blockiert; Gerichte erlauben zwar Stellvertreter für routinemäßige Wartungsarbeiten, verweigern jedoch die Registrierung oder Eigentumsübertragung ohne physische Anwesenheit des Eigentümers und einen russischen Pass.

Ein dokumentierter Fall verdeutlicht die menschlichen Kosten. Eine Familie aus Mariupol, Yevhen und Kristina, hatte vor der Belagerung im März 2022 einen elftjährigen Hypothekenkredit für eine renovierte Wohnung abbezahlt. Obwohl das Gebäude beschädigt war, blieb ihr rechtlicher Titel bis Ende 2025 bestehen, als Besatzungsbeamte die Wohnung für herrenlos erklärten und an eine kommunale Stelle übertrugen. Die Familie musste fliehen, die Kinder wurden vertrieben, und die Wohnung steht nun leer, während ihr rechtlicher Status von einem Gericht der Besatzungsmacht angefochten wird.

Etwa fünf Millionen Ukrainer, die aus den besetzten Gebieten vertrieben wurden, stehen nun vor der Wahl: die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und den Registrierungsregeln des Besatzers zu folgen, oder ihr Zuhause an die kommunale Neuzuweisung zu verlieren. Neue Bewohner werden häufig über staatlich organisierte Siedlungsprogramme in beschlagnahmte Wohnungen gebracht. Während die Behörden manchmal Versorgungsrückstände oder angebliche Sicherheitsrisiken als sekundäre Gründe für die Beschlagnahmung anführen, lautet die Hauptbegründung in den Gerichtsurteilen das Fehlen einer russischen Registrierung.

Neuere russische Rechtsänderungen

Jüngste Änderungen im russischen Recht haben die Möglichkeiten der Eigentümer, ihr Eigentum zu schützen, weiter eingeschränkt. Ukrainer werden nun als Bürger eines feindlichen Staates bezeichnet, was die Gültigkeit von Vollmachten einschränkt, sofern sie nicht von Notaren innerhalb der besetzten Zonen ausgestellt und durch Sondergenehmigungen bestätigt werden. Diese Genehmigungen stellen ein bürokratisches Hindernis dar, das viele nicht überwinden können; selbst wenn eine Vollmacht erteilt wird, muss der Eigentümer zunächst eine Erlaubnis der russischen Behörden einholen, bevor er eine Registrierung versuchen kann.

Internationale Reaktion und Aussichten auf Wiedergutmachung

Die Europäische Union, der Europarat und einzelne Mitgliedstaaten haben finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zugesagt, doch das Problem der Eigentumsbeschlagnahmung erfordert einen eigenen Mechanismus. Das Register für Schäden in der Ukraine, das vom Europarat eingerichtet wurde, sammelt Beweise für Verluste, und eine zukünftige Schadenskommission soll Entschädigungsansprüche bearbeiten. Human Rights Watch warnt, dass diese Mechanismen ohne ausreichende Finanzierung und politischen Rückhalt unterversorgt bleiben könnten, sodass vertriebene Eigentümer keinen realistischen Weg zur Rückerstattung haben.

EU‑Beamte fordern strengere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an illegalen Eigentumsübertragungen beteiligt sind. Kritiker argumentieren, dass Sanktionen allein das Eigentum nicht wiederherstellen werden und dass eine umfassende Rechtsstrategie nötig ist, um die Legitimität der von Russland eingesetzten Gerichte anzufechten und Eigentumsrechte in einem Friedensabkommen zu garantieren. Ukrainische zivilgesellschaftliche Gruppen sammeln Zeugnisse, dokumentieren Gerichtsurteile und lobbyieren bei europäischen Institutionen, um erzwungene Enteignungen als Kriegsverbrechen anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits entschieden, dass kollektive Vertreibungen und Eigentumsbeschlagnahmungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, was einen möglichen Weg für zukünftige Rechtsstreitigkeiten eröffnet.

Ausblick

Die Frage der Eigentumsrechte in besetztem ukrainischem Gebiet wird voraussichtlich ein zentrales Thema des Wiederaufbaus und der Versöhnung nach dem Konflikt sein. Die Fähigkeit europäischer Institutionen, Entschädigungen zu leisten und Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird sowohl die materielle Erholung vertriebener Ukrainer als auch die breitere Erzählung von Gerechtigkeit nach der Aggression prägen.