In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union mehrere Milliarden Euro in Nordafrika investiert, um irreguläre Migration zu steuern und die Sicherheitskooperation mit autoritären Regimen auszubauen. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Vereinigten Staaten nun die diplomatische Agenda in der Region bestimmen.

Libyen: ein US‑gesteuerter politischer Fahrplan

Am 26. Juni veranstaltete die Libya National Initiative eine Pressekonferenz in Brüssel, bei der die international anerkannte Regierung in Tripolis und die rivalisierende Verwaltung in Bengasi ein gemeinsames Budget präsentierten, das erste solche Abkommen seit 2014, und einen Zeitplan für Wahlen im Februar festlegten. Die Sprecher betonten, dass ein stabiles Libyen für die Sicherheit des Mittelmeers unverzichtbar sei und dass die EU ein direktes Interesse an einem geeinten Land habe.

Nach Angaben der Briefing‑Unterlagen sei die USA der Haupttreiber des libyschen Plans. Massad Boulos, ein von den USA ernannter Afrika‑Botschafter und Schwiegervater von Tiffany Trump, förderte einen Vorschlag, der Saddam Haftar, den Sohn von General Khalifa Haftar, an die Spitze eines neuen Präsidialrats stellen würde, während Premierminister Abdel Hamid Dubaiba sein Amt behalten soll.

US‑Beamte sehen den libyschen Prozess demnach als Mittel, um uneingeschränkten Zugang zu Libyens Öl zu sichern und möglicherweise eine dauerhafte US‑Militärpräsenz zu etablieren. Im April verabschiedete ein von Großbritannien ausgearbeiteter und von den USA unterstützter UN‑Sicherheitsratsbeschluss, dass alle libyschen Rohölexporte über Konten der National Oil Corporation bei der Libyan Foreign Bank abgewickelt werden müssen. Im selben Monat startete das US‑Verteidigungsministerium die Übung Flintlock 26, ein gemeinsames Terrorismusbekämpfungstraining mit italienischen und libyschen Streitkräften in einem Trainingszentrum in Sirte, das Analysten zufolge den Weg für einen dauerhaften US‑Africa‑Command‑Fußabdruck ebnen könnte, nachdem die USA 2024 eine Basis in Niger aufgegeben hatten.

Somaliland und das Horn von Afrika

Am Horn von Afrika hat die selbsternannte Republik Somaliland den USA einen Militärstützpunkt und Israel eine Marineeinrichtung angeboten, im Gegenzug für eine formelle US‑Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands. Dies verdeutlicht Washingtons Bereitschaft, diplomatische Zugeständnisse gegen strategische Standorte einzutauschen.

Marokko: Vertiefung der US‑Militärbeziehungen

Auch die Sicherheitsbeziehung Marokkos zu den USA hat an Intensität gewonnen. Der US‑Senat hat im Rahmen eines neuen Verteidigungsgesetzes eine Klausel aufgenommen, die das Pentagon verpflichtet, einen Zehn‑Jahres‑Plan zu erstellen, der Marokko zum wichtigsten US‑Militärpartner in Afrika macht. Die Klausel würde das im April unterzeichnete bilaterale Verteidigungsabkommen formalisieren.

Die US‑Waffenverkäufe an Marokko stiegen, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump Marokkos Anspruch auf die Westsahara anerkannt hatte, eine Position, die nun auch von der EU, Frankreich und Spanien unterstützt wird. Die USA liefern nun einen großen Teil von Marokkos moderner Bewaffnung und stärken damit eine Partnerschaft, die die historische Rolle der EU als Marokkos wichtigster Handelspartner und Schlüsselakteur bei der Steuerung irregulärer Migration im Mittelmeer ergänzt.

EU‑Reaktion und interne Debatte

EU‑Kommissionsbeamte führen weiterhin Dialoge mit beiden libyschen Verwaltungen, um Libyen zu einer politischen Lösung zu führen, die den europäischen Interessen entspricht. US‑geführte Initiativen werden jedoch als Vorauseilen gegenüber den diplomatischen Bemühungen der EU beschrieben, wobei Milliarden Euro für migrationsbezogene Projekte und Sicherheitskooperationen von US‑Angeboten für Militärhilfe, Öl‑Einnahme‑Arrangements und mögliche Stützpunktdeals überschattet werden.

Analysten warnen, dass eine US‑Militärpräsenz in Libyen den Ölmarkt destabilisieren und die Energiekosten für europäische Haushalte erhöhen könnte, während eine vertiefte US‑Marokko‑Verteidigungspartnerschaft europäische Regierungen dazu verleiten könnte, Ausgaben von Sozialprogrammen in den Verteidigungssektor umzuschichten.

Europäische Gewerkschaften äußern Bedenken, dass das Engagement der EU mit autoritären Regimen die Legitimität von Regierungen stärken könnte, die Arbeitnehmerrechte einschränken. Der Europäische Gewerkschaftsbund warnte, dass "die Priorisierung der Migrationskontrolle über demokratischen Standards die Werte untergräbt, die die EU zu schützen vorgibt." Ein hochrangiger EU‑Diplomat, der anonym bleiben möchte, fügte hinzu: "Die Union kann es sich nicht leisten, an den Rand gedrängt zu werden in einer Region, in der Sicherheit, Energie und Migration so eng miteinander verwoben sind."

Frankreich drängt auf eine koordinierte europäische Antwort, die EU‑Interessen schützt, ohne dem US‑Einfluss nachzugeben. Deutschland fordert einen erneuten Fokus auf Menschenrechtsbedingungen in zukünftigen Abkommen und betont, dass wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit nicht zulasten demokratischer Standards gehen darf. Das britische Außenministerium betont die Notwendigkeit einer "ausgewogenen Partnerschaft" mit Marokko, die die EU‑Position zur Westsahara respektiert und gleichzeitig die strategischen Vorteile der US‑Marokko‑Beziehung anerkennt.

EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich öffentlich noch nicht zu den US‑initiierten Vorhaben geäußert, doch Quellen berichten, dass Brüssel seine Nordafrika‑Politik überprüft, um sicherzustellen, dass die Union weiterhin ein entscheidender Akteur in einer Region bleibt, in der Sicherheit, Energie und Migration eng verknüpft sind.