Deutschland ist seit langem der lauteste Verteidiger Israels in Europa und beruft sich dabei auf eine moralische Pflicht, die aus dem Holocaust hervorgeht, um den jüdischen Staat vor Kritik zu schützen. Diese Haltung wirkt heute im Gegensatz zu wachsender Besorgnis über die Rhetorik israelischer Minister, die sich offen als Faschisten bezeichnen und die systematische Tötung von Zivilisten fordern.

Warum Sanktionen jetzt wichtig sind

Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben‑Gvir hat kürzlich vorgeschlagen, dass ein täglicher Leistungsindikator die Tötung von dreißig bis vierzig Palästinensern sein sollte. Solche Worte sind nicht nur provokativ, sie stellen eine Billigung von Kriegsverbrechen dar. Dennoch hat die deutsche Regierung bislang keine EU‑weiten Sanktionen unterstützt, die Ben‑Gvir und andere harte Köpfe treffen würden.

Aufrufe zu Sanktionen kommen von zentristischen Parteien in ganz Europa und von Menschenrechtsorganisationen, die warnen, dass die Rhetorik den Rechtsstaat in den besetzten Gebieten untergräbt. Berlin rechtfertigt seine Zurückhaltung damit, dass Strafmaßnahmen die Wahlchancen des rechten Blocks Israels vor den nächsten Knesset‑Wahlen stärken könnten.

Dieses Argument hält einer genauen Prüfung nicht stand. Eine aktuelle Umfrage des Mitvim‑Instituts zum Foreign Policy Index zeigte, dass zwei Drittel der Israelis befürchten, ihr Land werde zum Paria, während mehr als die Hälfte sagt, dass die Zugehörigkeit zum liberal‑demokratischen Westen essenziell sei. Zielgerichtete Sanktionen würden israelischen Wählern signalisieren, dass extremistische Politik einen greifbaren Preis hat und könnten die Mitte‑Rechts‑Wähler davon abhalten, weiter nach rechts zu driftieren.

Im Gegensatz dazu ergab dieselbe Umfrage, dass sechzig Prozent der ultra‑orthodoxen und der Anhänger der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit die Stellung Israels im Westen nicht für wichtig halten. Für dieses Segment würden Sanktionen wahrscheinlich das Wahlverhalten nicht verändern, sie hätten jedoch eine symbolische Wirkung: ein klares Europa‑Verurteilungssignal, dass solche Extremismen nicht akzeptabel sind.

Über einzelne Minister hinaus

Die Sanktionierung einzelner Kabinettsmitglieder wäre ein Anfang, würde aber die tiefer liegenden Strukturen, die den Siedlungsbau und die Erosion einer Perspektive für einen palästinensischen Staat ermöglichen, nicht adressieren. Das Handelsabkommen der EU mit Israel enthält Klauseln, die eine Sperrung des Marktzugangs für Produkte aus illegalen Siedlungen ermöglichen. Bisher wurden diese Bestimmungen jedoch nie angewandt.

Deutschlands Einfluss könnte im Europäischen Rat das Gleichgewicht verschieben. Handelsbezogene Maßnahmen benötigen eine qualifizierte Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU‑Bevölkerung repräsentieren. Mit deutscher Unterstützung könnte der Block diese Schwelle erreichen und die Vorzugsbehandlung, die Siedlungswaren derzeit genießen, aussetzen.

Strengere Maßnahmen, etwa Sanktionen gegen Unternehmen, die den Siedlungsbau finanzieren, erfordern Einstimmigkeit. Hier ist Deutschlands Position noch kritischer, weil jeder dissentierende Staat ein Vetorecht besitzt. Die Tschechische Republik, Italien und Ungarn haben bereits Opposition gegen solche Schritte signalisiert, zeigen aber auch Bereitschaft, ihre Haltung zu ändern, wenn Deutschland führt.

Als die EU Sanktionen gegen gewalttätige Siedler diskutierte, zögerte Deutschland zunächst. Nachdem die Europäische Kommission diese Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen gegen die Hamas verknüpfte, gab die deutsche Regierung nach und die tschechische sowie die ungarische Delegation zogen ihre Einwände zurück. Das Beispiel zeigt, dass ein Wandel in Berlin breiteren EU‑Konsens freischalten kann.

Politischer Kontext in Israel

Die aktuelle Koalition, die nach den Wahlen 2022 gebildet wurde, umfasst Parteien wie Otzma Yehudit und Religious Zionism, deren Programme die Annexion von Teilen des Westjordanlands und die Abschaffung einer Zwei‑Staaten‑Lösung fordern. Ihr Vorsitzender Gadi Eisenkot führt derzeit die Umfragen an und lehnt einen palästinensischen Staat offen ab. Selbst wenn die nächste Wahl eine andere Regierung hervorbringt, deutet die Verbreitung extremistischer Ideen im letzten Jahrzehnt auf eine wahrscheinliche Fortsetzung der Politik hin.

Die israelische öffentliche Meinung spiegelt diesen Wandel wider. Während die Mehrheit der Mitte‑Rechts‑Wähler Bedenken über die europäische Sicht auf Israel äußert, bleiben die härtesten Wähler gleichgültig. Diese Divergenz bedeutet, dass Sanktionen gegen einzelne Minister nicht nur eine Randgruppe bestrafen, sondern die wachsende Normalisierung extremistischer Rhetorik im politischen Mainstream herausfordern würden.

Wirtschaftliche Hebelwirkung und moralische Verantwortung

Die EU ist Israels größter Handelspartner und macht einen erheblichen Teil seiner Exporte aus. Dieses wirtschaftliche Gewicht wurde bislang nicht in politischen Druck umgesetzt. Die Europäische Kommission hat wiederholt gewarnt, dass Siedlungsprodukte nicht vom Binnenmarkt profitieren dürfen, doch die Durchsetzung bleibt schwach.

Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust wird oft herangezogen, um bedingungslose Unterstützung für Israels Sicherheit zu rechtfertigen. Sicherheit kann jedoch nicht durch Politiken erreicht werden, die internationales Recht verletzen und einen endlosen Konflikt schüren. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass der aktuelle Kurs weder Israel näher zu dauerhaftem Frieden noch zu langfristiger Sicherheit führt.

Indem Berlin von einer Haltung bedingungsloser Unterstützung zu einer Position übergeht, die Israel für Handlungen zur Rechenschaft zieht, die Menschenrechte untergraben, würde das Land seine Außenpolitik mit den im Inland vertretenen Werten, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, in Einklang bringen.

Wie ein deutscher Kurswechsel aussehen könnte

Würde Berlin Sanktionen gegen Ben‑Gvir und seine Verbündeten unterstützen, hätte das sofortige zwei Effekte: eine materielle Einschränkung ihrer Reisefreiheit und ihres Zugangs zu Vermögenswerten im Ausland sowie ein starkes symbolisches Signal, dass Europa Aufrufe zu Massenmord nicht toleriert.

Wichtiger wäre, dass ein solcher Schritt den Weg für ein umfassenderes Paket ebnet, das die wirtschaftlichen Motoren der Siedlungsexpansion trifft. Das könnte das Einfrieren von EU‑Fördern für Unternehmen umfassen, die Baumaterialien an Siedlungen liefern, strengere Zollkontrollen für Waren mit dem Etikett "Made in Israel", die aus dem Westjordanland stammen, und die Ausweitung der Liste von Einrichtungen, die Vermögenssperren unterliegen.

Kritiker argumentieren, dass Sanktionen Israel näher zu nicht‑westlichen Partnern wie Russland oder China treiben könnten. Dabei übersehen sie, dass Israel bereits eine privilegierte Position in Europa genießt, mit Vorzugsbedingungen im Handel und diplomatischer Unterstützung. Eine Anpassung dieser Beziehung an die Einhaltung des Völkerrechts würde Israel nicht isolieren, sondern dazu ermutigen, seine Politik an die Standards eines demokratischen Partners anzupassen.

UnionPress fordert daher Berlin auf, seine entscheidende Stimme im Rat zu nutzen, um das Patt zu durchbrechen. Die EU muss über symbolische Verurteilungen hinausgehen und konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl die Personen, die Gewalt fördern, als auch die Strukturen, die illegale Siedlungstätigkeit ermöglichen, treffen.

Nur so kann Europa zeigen, dass sein Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit über die eigenen Grenzen hinausreicht und den komplexen Realitäten des Nahen Ostens gerecht wird.