EU-LISA hat begonnen, zwei neue Grenzkontrollinstrumente, das Entry/Exit System (EES) und das European Travel Authorisation System (ETIAS), in der gesamten Schengen-Zone einzusetzen. Gemeinsam sollen die Systeme die Bewegungen von mehr als 1,4 Milliarden Reisenden überwachen, indem herkömmliche Passstempel durch biometrische Verifizierung und Vorab‑Screenings auf Gesundheits-, Sicherheits‑ und Einwanderungsrisiken ersetzt werden.

Wie die Systeme funktionieren

EES erfasst jede Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum und speichert Gesichts‑ und Fingerabdruckdaten in einem zentralen Repository. ETIAS verlangt von den meisten Nicht‑EU‑Besuchern, vor der Reise eine elektronische Genehmigung zu beantragen; ein Algorithmus bewertet Risikokriterien, die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und illegale Migration umfassen. Die Daten beider Werkzeuge werden zu einem durchsuchbaren Profil zusammengeführt, das biometrische, Visums‑, Migrations‑ und Strafverfolgungsinformationen kombiniert.

Die EU erklärt, dass die integrierten Datenbanken Polizei, Grenzschutz und Migrationsbehörden einen schnellen Zugriff auf relevante Informationen ermöglichen. Die genauen Parameter des Risikobewertungs‑Algorithmus werden jedoch nicht veröffentlicht. Der Algorithmus kann Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzland, Bildungsniveau und Beruf berücksichtigen, Faktoren, die trotz formaler Verbote als Stellvertreter für geschützte Merkmale dienen können.

Operative Auswirkungen

Seit dem Start werden Flughafenwarteschlangen gemeldet, und einige Mitgliedstaaten haben während der Haupturlaubszeit um einen vorübergehenden Stopp der Einführung gebeten. Datenbankfehler können zu verweigerten Einreisen, verzögerten Visa oder Trennungen von Familien führen, wobei nur begrenzte Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Viele Migranten fehlen die Sprache, das rechtliche Wissen oder die finanziellen Mittel, um automatisierte Entscheidungen anzufechten.

Auftragsvergabe und Technologie

EU-LISA mit Sitz in Tallinn ist für die Planung und den Betrieb groß angelegter IT‑Systeme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz der EU verantwortlich. Beschaffungsunterlagen zeigen fast 2 Milliarden Euro an Aufträgen an eine kleine Gruppe von Unternehmen, darunter IDEMIA, Sopra Steria, IBM und Leonardo SpA. Diese Auftragnehmer liefern biometrische Hardware, Softwareentwicklung und laufende Wartung für das Grenzsystem.

Das Vertragsmodell bündelt umfangreiche Technologiepakte in einzelnen Vereinbarungen, wodurch die Auftragnehmer flexibel technische Upgrades vorschlagen können. Diese „evolutionäre Wartung" kann neue Funktionen, etwa präzisere Gesichtserkennung, hinzufügen, ohne dass eine separate politische Entscheidung oder parlamentarische Prüfung erfolgt. Kritiker warnen, dass diese Regelung die Überwachungsfähigkeiten über den ursprünglichen legislativen Zweck hinaus ausweiten könnte.

Menschenrechte und Datenschutz

Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass die Rechenschaftsmechanismen der raschen Technologieeinführung hinterherhinken. Die Intransparenz des Algorithmus bedeutet, dass Ablehnungen auf abgeleiteten sozioökonomischen Merkmalen wie dem Bildungsniveau beruhen können, ohne klare Erklärung. Es gibt keinen transparenten Beschwerdeweg für Entscheidungen des Systems.

Die Datenschutz-Grundverordnung und der kommende KI‑Act sollen den Umgang mit Daten in diesen Systemen regulieren, doch zahlreiche Ausnahmen gelten für Migrations‑ und Strafverfolgungskontexte. Die Durchsetzung der Datenschutzregeln ist ungleichmäßig, und mehrere Mitgliedstaaten haben keine robusten Aufsichtsmechanismen implementiert. Ohne klare Regeln zu Datenzugriff, -korrektur und -löschung riskieren Personen permanente digitale Profile, die ihre Reisefähigkeit, Arbeitsmöglichkeiten oder Niederlassung in der EU beeinträchtigen können.

Forderungen nach Aufsicht

Gewerkschaften, Migrantenrechtsorganisationen und digitale Zivilgesellschaft fordern eine öffentliche Debatte, parlamentarische Aufsicht, unabhängige Audits und die Beteiligung Betroffener an der Governance von EES und ETIAS. Ein Sprecher einer europäischen Flüchtlingsrechtskoalition erklärte, dass ein Black‑Box‑System, das auf undurchsichtigen Algorithmen entscheidet, wer eine Grenze überqueren darf, nicht akzeptabel sei und die Öffentlichkeit sehen müsse, wie die Daten verwendet, wer sie kontrolliert und wie Fehler korrigiert werden können.

Das Grenzkontrollprojekt, das etwa 2 Milliarden Euro kostet, schreitet mit begrenzter öffentlicher Sichtbarkeit voran. Die zukünftige Beteiligung des Europäischen Parlaments, nationaler Parlamente und Bürgergruppen an der Prüfung des Systems bleibt ungewiss.