Nach einer Abstimmung am 17. Juni über die Reform der EU‑Regeln zur Rückführung von Migrant:innen sangen mehrere rechtsextreme Mitglieder des Europäischen Parlaments den Slogan „Schickt sie zurück!". Das Geschehen wurde in einem TikTok‑Clip festgehalten, der innerhalb weniger Tage mehr als eine Million Aufrufe erzielte und von Medien, linken Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen breit geteilt wurde.

Reaktion von Parlament und Zivilgesellschaft

Parlamentpräsidentin Roberta Metsola verurteilte das Verhalten in einer Rede und kündigte künftig Sanktionen an, um Wiederholungen zu verhindern. Sie bezeichnete das „aggressive Skandieren, Johlen, Fingerzeigen und Filmen von Mitgliedern" als inakzeptabel und betonte, dass im Plenum klare Grenzen existieren.

Ein Bündel von 72 zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter der Jesuiten‑Flüchtlingsdienst und eine Sexarbeiter:innen‑Rechtsorganisation, hatte bereits im vergangenen Monat einen Brief an Metsola gerichtet. Darin wurde eine „deutliche Zunahme von frauenfeindlicher, LGBTI‑feindlicher, rassistischer und antisemitischer Hassrede" im Parlament beklagt. Die Unterzeichner forderten die Präsidentin auf, den Slogan öffentlich zu verurteilen und konsequent gegen die Verursacher vorzugehen.

Wer steckt hinter dem Gesang?

Der schwedische Abgeordnete Charlie Weimers von der rechtsextremen Partei Alternative für Schweden erklärte nach dem Gesang, die „Ära der Abschiebungen habe begonnen". Weimers arbeitet eng mit der Mitte‑rechts‑Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) zusammen, um die neuen Rückführungsregeln zu pushen.

Rechtsextreme und extrem rechte Parteien besetzen derzeit knapp ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament. Zu den vertretenen Gruppierungen gehören Frankreichs Rassemblement National, Deutschlands Alternative für Deutschland (AfD), Italiens Fratelli d'Italia, Ungarns Fidesz und Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ihre Präsenz hat in den letzten Monaten zu vermehrten Provokationen und verbalen Attacken geführt.

Einzelfälle und frühere Sanktionen

Der Vorfall ist nicht isoliert. Die schwedische Abgeordnete Abir Al‑Sahlani aus der liberal‑zentristischen Renew‑Fraktion reichte kürzlich eine Strafanzeige in Schweden ein, nachdem ein dänischer rechtsextremer MdEP ihr gegenüber sagte, sie solle „nach Hause gehen". Das Parlament hat bislang nicht auf die Beschwerde reagiert.

Polens extrem rechter MdEP Grzegorz Braun wurde im März vorübergehend vom Sicherheitsausschuss ausgeschlossen, nachdem er antisemitische Äußerungen getätigt hatte. Braun war bereits im Vorjahr wegen anti‑LGBTI‑Kommentaren und für das Unterbrechen einer Schweigeminute für Holocaust‑Opfer bestraft worden.

Im März 2025 organisierte ein anderer MdEP eine Veranstaltung, die von Kinderrechtsorganisation Eurochild und der LGBTQI‑Rechtsgruppe ILGA‑Europe kritisiert wurde, weil sie behauptete, die Rechte von Trans‑Personen würden Frauen und Kinder benachteiligen.

Finanzielle Konsequenzen und politische Spannungen

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die EU‑Finanzierung der AfD‑Fraktion „Europa der souveränen Nationen". Linke und Grüne halfen diesen Monat dabei, eine Mehrheit zu bilden, um zu prüfen, ob die Partei mit den EU‑Werten vereinbar ist. Ein negatives Ergebnis könnte der AfD bis zu zwei Millionen Euro Subventionen entziehen.

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza, Leiter der EU‑Forschung bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnete das „Schickt‑sie‑zurück"-Skandieren als Wendepunkt, weil damit ein Tabu gebrochen wurde. Er verwies darauf, dass das Europäische Parlament seit Jahren in einer breiten Koalition zwischen Mitte‑Links, Mitte‑Rechts und Mitte‑Zentristen funktioniere, die nun zunehmend polarisiere.

„Die Politik im Europäischen Parlament war lange Zeit langweilig und intransparent", erklärte von Ondarza. „Jetzt entstehen unterschiedliche Koalitionen zu einzelnen Themen, und die EVP wird nicht mehr zwangsläufig mit der extremen Rechten stimmen." Diese Entwicklung könnte die Gesetzgebungsprozesse verlangsamen, aber gleichzeitig den Einfluss von radikalen Fraktionen stärker sichtbar machen.

Auswirkungen für europäische Bürgerinnen und Bürger

Für Arbeitnehmer*innen und Haushalte in Europa hat die Debatte um Rückführungsregeln direkte Konsequenzen. Strengere Abschiebungsmechanismen könnten die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken und gleichzeitig Druck auf nationale Sozialsysteme erhöhen, wenn Rückführungen nicht reibungslos verlaufen. Gewerkschaften warnen, dass ein solcher Druck häufig auf die Schwächsten abfärbt, etwa in Form von niedrigeren Löhnen für Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Gleichzeitig fordert die Europäische Kommission, dass alle Mitgliedstaaten die Menschenrechte achten und faire Asylverfahren gewährleisten. Das aktuelle Klima im Parlament erschwert jedoch die Durchsetzung einheitlicher Standards, weil rechte Abgeordnete häufig gegen jede Form von Schutzmechanismus stimmen.

Die anhaltende Kontroverse könnte auch die öffentliche Wahrnehmung des Europäischen Parlaments verändern. Während das Haus früher als eher technisches Gremium galt, sorgt das virale Video dafür, dass es nun stärker im Fokus der Medien und der Bevölkerung steht, nicht zuletzt wegen der provokativen Rhetorik.

Ausblick bis 2029

Derzeit testet das Parlament neue Verfahrensregeln, um Debatten lebendiger zu gestalten und die Anwesenheitsquote zu erhöhen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Bühne für weitere Provokationen öffnen könnten. Die Präsidentin hat angekündigt, dass Verstöße künftig mit Geldstrafen und temporärem Ausschluss aus Sitzungen geahndet werden sollen.

Ob die EU‑Institutionen langfristig in der Lage sein werden, den wachsenden Einfluss rechtsextremer Fraktionen zu begrenzen, bleibt offen. Die kommenden Legislaturperioden bis 2029 werden zeigen, ob die bislang dominante Koalition aus Mitte‑Links, Mitte‑Rechts und Mitte‑Zentristen wieder zu einer funktionierenden Mehrheit zusammenfindet oder ob die Europäische Union vor einer Phase stärker fragmentierter Politik steht.