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Vol. XV · N°241
Samstag, 29. August 2026
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Politik14. Juli 2026

Türkei steigert Rüstungsexporte nach Europa und löst Menschenrechtsdebatte aus

Die Rückkehr der Türkei in den europäischen Rüstungsmarkt wirft Fragen zu Menschenrechten und strategischen Interessen auf.

Türkei steigert Rüstungsexporte nach Europa und löst Menschenrechtsdebatte aus

Die Türkei ist wieder im Markt für europäische Verteidigungsaufträge aktiv und liefert bewaffnete Drohnen, die nun mit französischer Unterstützung in Italien zusammengebaut und von italienischen Trägern betrieben werden. Der Aufschwung begann 2019, als die EU-Außenminister einstimmig beschlossen, die türkischen Waffenverkäufe wegen der Militäroperation im Norden Syriens zu suspendieren, doch seitdem haben türkische Unternehmen Fuß im europäischen Luft- und Raumfahrtsektor gefasst.

Schnelles Wachstum der türkischen Rüstungsindustrie

Das Unternehmen hinter der weit verbreiteten TB2-Drohne, Baykar, gehört Selçuk Bayraktar, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Seit 2021 hat Baykar den italienischen Flugzeughersteller Piaggio Aerospace übernommen, ein Joint Venture mit dem Rüstungsgiganten Leonardo gestartet und ein Memorandum of Understanding mit Frankreichs Safran unterzeichnet. Die türkischen Waffenexporte haben sich mehr als verdreifacht und liegen bei etwa 9 Milliarden Euro, während die Lieferungen nach Europa und in die USA fast vervierfacht wurden. Analysten schätzen, dass die Türkei inzwischen rund 65 % der weltweiten bewaffneten Drohnen liefert.

Tiefe NATO‑geführte Zusammenarbeit

Verhandlungen bei jüngsten NATO‑Treffen in Ankara haben die Kooperation ausgeweitet. Unternehmen wie Aselsan, Roketsan, STM und TÜBİTAK wurden in allen fünf neu geschaffenen gemeinsamen Waffenprogrammen mit Aufträgen bedacht, darunter ein 23,7‑Milliarden‑Euro‑Projekt für Luft‑ und Raketenabwehr, das zusammen mit dem US‑Rüstungskonzern Raytheon und dem deutschen Unternehmen Rheinmetall durchgeführt wird.

Menschenrechtskriterien unter Druck

EU‑Exportregeln verlangen eine Prüfung der Menschenrechtslage im Empfängerland. 2019 führte dies zur Aussetzung der Verkäufe an die Türkei. Heute, so sagen Analysten, sei die Anforderung zurückgedrängt. Ein Bericht der Europäischen Kommission von 2025 beschreibt ein türkisches Justizsystem, das vollständig der Exekutive untersteht, Opposition verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Das Europäische Parlament hat gewarnt, dass die geopolitische Bedeutung der Türkei die demokratischen Rückschritte nicht ausgleiche. "Nacho Sánchez Amor, Berichterstatter des EU‑Türkei‑Ausschusses, betont, dass Brüssel die Türkei nicht mehr als ernsthaften Beitrittskandidaten behandelt, während die sicherheits‑ und migrationspolitische Zusammenarbeit fortbestehe." Die Entscheidung, die Verteidigungsgemeinschaft auszubauen, wird von einigen Beobachtern als Zeichen gelesen, dass Europa Härtepolitik über Menschenrechtsaspekte stellt.

Wirtschaftliche Auswirkungen für europäische Unternehmen

Die Partnerschaft bringt neue Aufträge, Investitionen und die Aussicht auf tausende Arbeitsplätze im europäischen Luft‑ und Raumfahrtsektor. Der Verteidigungsanalyst Arda Mevlütoğlu weist auf die Geschwindigkeit der türkischen Systemintegration hin, Sensoren, Effektoren, Datenlinks, Software und operatives Feedback werden rasch zu nutzbaren Fähigkeiten kombiniert. Doch die enge wechselseitige Abhängigkeit wirft Fragen zur Unternehmensverantwortung auf. Während die Produktion von Drohnen in Italien und Frankreich Einnahmequellen schafft, könnten europäische Steuerzahler indirekt Einsätze in Konfliktgebieten finanzieren, in denen die Systeme mit Verstößen gegen das Völkerrecht in Verbindung gebracht werden.

Menschenrechtsverletzungen im Fokus

UN‑Ermittler haben den Einsatz türkischer Drohnen in Äthiopien dokumentiert, wo ein Angriff auf ein Flüchtlingslager 60 Zivilisten tötete. Human Rights Watch berichtete über Angriffe in Burkina Faso, und ein UN‑Gremium kam zu dem Schluss, dass die Türkei das Waffenembargo gegen Libyen verletzt hat.

Politische Folgen in Europa

Im April 2025 blockierte Deutschland den Verkauf von rund 40 Eurofighter‑Typhoon‑Flugzeugen an die Türkei über das Eurofighter‑Konsortium, weil Oppositionsführer Ekrem İmamoğlu inhaftiert war. Nach einem Regierungswechsel und der Bildung einer Koalition unter Friedrich Merz wurde das Veto drei Monate später aufgehoben. Im Oktober unterzeichnete das Vereinigte Königreich ein Verteidigungsabkommen mit der Türkei, obwohl ein neuer Haftbefehl gegen İmamoğlu vorlag. Der deutsche Vorfall zeigt, wie strategische Interessen, insbesondere der Wunsch, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken, demokratische Bedenken überwiegen können.

Abwägung von Sicherheit und Werten

Die Kontroverse spiegelt ein breiteres EU‑Dilemma wider: der Drang nach größerer Verteidigungsfähigkeit und geringerer Abhängigkeit von den USA versus das Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Einige Mitgliedstaaten argumentieren, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei die europäische Sicherheit stärkt, während Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Normalisierung von Waffenverkäufen an ein von Freedom House als "nicht frei" eingestuftes Land die Kernwerte der Union untergräbt.

Ausblick

In den kommenden Monaten werden die EU‑Institutionen entscheiden, ob die Exportvorschriften verschärft oder der aktuelle Kurs beibehalten wird. Beobachter erwarten, dass das Europäische Parlament stärker auf die Gewichtung der Menschenrechtsklausel drängt. Gleichzeitig könnten weitere NATO‑Programme die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen europäischen Rüstungsfirmen und türkischen Unternehmen vertiefen. Für die Beschäftigten im Sektor bietet die Partnerschaft Chancen und Risiken: Neue Aufträge können Arbeitsplätze sichern, doch die Abhängigkeit von einem autoritären Partner könnte politische Spannungen erzeugen und den Ruf schädigen. Gewerkschaften fordern mehr Transparenz und klare Leitlinien, um sicherzustellen, dass Lieferketten nicht an Menschenrechtsverletzungen mitwirken. Die grundlegende Frage bleibt, ob Europa strategische Überlegungen über sein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stellen wird.

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