Am 24. Juli gab Präsident Donald Trump bekannt, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle auf Importe aus 60 Ländern erheben werden, damit auf jedes Mitglied der Europäischen Union, und zwar wegen Vorwürfen von Zwangsarbeit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten betonte, dass die USA das einzige Land seien, das ein Verbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren sowohl angenommen als auch durchgesetzt habe.

Umfang der Maßnahmen

US‑Zollbehörden werden die Zölle auf ein breites Produktspektrum anwenden, darunter Textilien, Elektronik und landwirtschaftliche Erzeugnisse, wenn sie feststellen, dass in der Lieferkette Zwangsarbeit vorkommt. Als Beispiel nannte die Ankündigung Polens rückläufige Käufe amerikanischer Tabakwaren und den steigenden Import von Tabak aus Malawi, den die USA mit Zwangsarbeit in Verbindung bringen, um die Art von Handel zu verdeutlichen, die sie adressieren will.

Prognosen für 2025 zeigen, dass die US‑Tabakverkäufe nach Polen nur einen sehr kleinen Anteil am gesamten US‑Polen‑Handel und an den gesamten US‑Exporten ausmachen werden. Das bedeutet, dass die Auswirkungen des Zolls auf dieses Segment zwar im Volumen gering, aber prinzipiell bedeutend sein könnten.

EU‑Reaktion und weitergehende Bedenken

Die Europäische Kommission hat erklärt, dass die Zölle mit den im EU‑US‑Gemeinsamen Statement festgelegten US‑Zollverpflichtungen vereinbar seien. Ein hochrangiger EU‑Handelsberater warnte, dass einseitige US‑Entscheidungen zu ausländischen Regelungen das Prinzip der Gleichbehandlung im internationalen Handel untergraben. Analysten sehen die Zwangsarbeitsfälle als Vorwand für eine breitere extraterritoriale Regulierungsoffensive der USA.

Parallel haben rund zwei Dutzend US‑Abgeordnete den Präsidenten aufgefordert, ein Section‑301‑Verfahren gegen den EU‑Digital‑Markets‑Act einzuleiten und die EU zu beschuldigen, amerikanische Technologieunternehmen zu berauben. Präsident Trump schrieb auf Truth Social, dass er sofort ein Section‑301‑Verfahren starten und weitere Zölle erwägen werde, nachdem die Europäische Kommission Google mit einer Geldstrafe von 890 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital‑Markets‑Act belegt habe.

Kritiker in den USA befürchten, dass die Begründung mit Zwangsarbeit später genutzt werden könnte, um den EU‑Carbon‑Border‑Adjustment‑Mechanismus anzugreifen und die Zölle über die zunächst genannten Sektoren hinaus auszudehnen.

Rechtlicher und regulatorischer Hintergrund

Der Schritt erinnert an frühere US‑extraterritoriale Aktionen wie den Helms‑Burton‑Act‑Streit der 1990er‑Jahre, als die USA ihr Kuba‑Embargo auf ausländische Unternehmen ausdehnten. Nach drei Präsidenten, die die Durchsetzung blockierten, reaktivierte Präsident Trump die Klagen, und im Mai 2024 ließ der Oberste Gerichtshof Ansprüche gegen europäische Firmen im Zusammenhang mit Kuba weiterverfolgen.

Ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichtshofs, das dem Präsidenten erlaubt, Mitglieder der Federal Trade Commission zu entfernen, hat Zweifel an der Unabhängigkeit des EU‑US‑Datenschutz‑Frameworks geweckt. Europäische Datenschutzorganisationen haben daraufhin Klagen eingereicht, um das Rahmenwerk für ungültig zu erklären.

Mögliche Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen

Europäische Verbraucher könnten höhere Preise zahlen, wenn Importeure die Zolllasten weitergeben. Kleine und mittlere Unternehmen, die auf transatlantische Lieferketten angewiesen sind, könnten aufgrund der zusätzlichen Abgaben mit sinkenden Gewinnspannen konfrontiert werden. Gewerkschaften in der EU äußern Sorge, dass die US‑Strategie die Kosten für die Einhaltung von Zwangsarbeitsstandards auf europäische Unternehmen und Konsumenten abwälzt, anstatt das Problem direkt zu bekämpfen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert eine koordinierte europäische Antwort, die die Rechte der Arbeitnehmer schützt, ohne den Marktzugang zu gefährden. Ein Analyst einer Brüssel‑basierten Verbraucherorganisation warnte, dass bei steigenden Zöllen besonders die verletzlichsten Konsumenten die Last tragen werden.

EU‑Optionen und Zeitplan

Die EU prüft Optionen wie eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation oder die Verhängung von Gegenmaßnahmen auf US‑Waren. Die Zölle sollen noch im laufenden Jahr in Kraft treten und könnten damit eine weitere Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen auslösen.