Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Plenarsaal des Europäischen Parlaments einen umfassenden Fahrplan für die nächsten zwölf Monate vorgestellt. Sie skizzierte sieben zentrale Handlungsfelder, die ihrer Ansicht nach das Fundament für ein stabileres, wettbewerbsfähigeres und sozial gerechteres Europa bilden sollen. Die Rede richtete sich nicht nur an die Abgeordneten, sondern an die gesamte europäische Öffentlichkeit, weil die vorgestellten Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Verbraucherpreise und den Alltag von Millionen Menschen haben.

Neue transatlantische Partnerschaft mit Kanada

Der erste Punkt der Agenda war die Vertiefung der Beziehungen zu Kanada. Von der Leyen bezeichnete das Land als potenzielles „assoziiertes Mitglied" der EU, ein bislang ungeklärter Begriff, der jedoch signalisieren soll, dass Kanada künftig stärker in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden werden könnte. In ihrer Rede betonte sie, dass eine intensivere Handelsallianz nicht gegen andere Partner gerichtet sei, sondern vielmehr die europäische Wirtschaft stärken solle. Für europäische Unternehmen bedeutet das potenziell niedrigere Zölle und vereinfachte Zulassungsprozesse, während kanadische Exporteure von einem erweiterten Marktzugang profitieren würden.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die transatlantischen Beziehungen durch Handelskonflikte belastet sind. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte erst kürzlich erklärt, sein Land befinde sich „im Krieg" mit den USA wegen Strafzöllen. Von der Leyens Hinweis auf ein gemeinsames Vorgehen mit Kanada, Norwegen und dem Vereinigten Königreich in einem neu zu schaffenden Europäischen Sicherheitsrat könnte daher als Versuch gewertet werden, die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und gleichzeitig ein alternatives sicherheitspolitisches Netzwerk aufzubauen.

Gemeinsame Verteidigungsstrategie und Reduktion der Abhängigkeit von US‑Rüstung

Im Verteidigungsbereich kündigte die Kommissionspräsidentin die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll nicht nur die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern wie Kanada und Norwegen stärken, sondern auch die Diskussion über Bedrohungen aus Russland, China und anderen Akteuren koordinieren. Von der Leyen kritisierte dabei die bisherige Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten für Luftverteidigungssysteme, ein Hinweis auf die US‑Patriot‑Raketen, die im Rahmen von EU‑Hilfen an die Ukraine geliefert wurden.

Stattdessen forderte sie die Entwicklung eines kosteneffizienten, modularen Raketenabwehrsystems in Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sollte ein solches Projekt realisiert werden, könnten europäische Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten, was positive Effekte für hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie hätte. Gleichzeitig würde die strategische Autonomie der EU gestärkt, ein Ziel, das von vielen europäischen Gewerkschaften unterstützt wird, weil es langfristig die Beschäftigungssicherheit in einer Schlüsselbranche sichern könnte.

Konfrontation mit China über Handelsdefizit

Ein weiteres zentrales Thema war das wachsende Handelsdefizit mit China. Von der Leyen erklärte, dass die EU täglich ein Defizit von einer Milliarde Euro erleide, ein Betrag, der den industriellen Kern Europas gefährde. Sie forderte Peking auf, entweder mehr aus Europa zu importieren oder die Exporte nach Europa zu drosseln. Dabei verwies sie auf bereits vorhandene Instrumente, die im Extremfall zu Ausschlüssen chinesischer Unternehmen vom europäischen Markt führen könnten.

Für europäische Produzenten bedeutet das potenziell mehr Spielraum, um ihre Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten, ohne durch billigere chinesische Importe unter Druck zu geraten. Gewerkschaften haben jedoch gewarnt, dass protektionistische Maßnahmen ohne begleitende Investitionen in Forschung und Entwicklung das Risiko bergen, die Innovationskraft zu schwächen. Der Balanceakt zwischen Schutz der heimischen Industrie und Offenheit für globale Märkte bleibt daher ein umstrittenes Thema.

Strengere Regeln für Technologie‑ und Sozial‑Media‑Plattformen

Der digitale Sektor stand ebenfalls im Fokus. Von der Leyen kritisierte die Suchtgefahr, die von US‑Tech‑Konzernen ausgehe, und kündigte ein neues Kinder‑Gesetz an. Ab sofort dürfen soziale Medien erst ab dem 13. Lebensjahr genutzt werden; für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren müssen Elternkonten eingerichtet werden, und Plattformen müssen bis zum 18. Lebensjahr ein „sicheres Design" nachweisen.

Die Vorgaben verlangen, dass Unternehmen nachweisen, dass ihre Dienste kindgerecht und sicher sind, bevor sie überhaupt Zugang zu Minderjährigen erhalten. Für große Plattformen bedeutet das erhebliche Investitionen in Altersverifikationssysteme und Content‑Moderation. Während Verbraucher‑ und Kinderschutzorganisationen die Maßnahmen begrüßen, warnen Vertreter der Tech‑Industrie vor möglichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber nicht‑europäischen Anbietern, die weniger strengen Auflagen unterliegen.

Zusätzlich soll die EU als „KI‑Polizistin" auftreten. In Zusammenarbeit mit Kanada und dem Vereinigten Königreich will die Kommission Labore wie OpenAI und Anthropic in die Bewertung von KI‑Sicherheitsstandards einbinden. Ziel sei, die Entwicklung von KI‑Modellen zu kontrollieren, bevor sie in kritischen Bereichen eingesetzt werden. Für europäische Forschungseinrichtungen könnte das zu mehr Fördermitteln führen, während Unternehmen, die bereits stark in KI investieren, mit zusätzlichen regulatorischen Hürden rechnen müssen.

Klimaschutz und Anpassungsstrategien

Der Klimawandel war ein weiterer Schwerpunkt. Von der Leyen bezeichnete die diesjährige Hitzewelle als „Sommer der Wahrheit" und betonte, dass Europa sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt erwärme. Sie stellte einen europäischen Hitzeaktionsplan vor, der Frühwarnsysteme, spezielle Klimaanpassungsprogramme für besonders gefährdete Regionen und eine Versicherungsallianz für katastrophale Schäden umfasse.

Ein weiteres Element des Plans ist die Schaffung einer europäischen Flotte zur Brandbekämpfung sowie eine Initiative zur Reduktion von Wasserverlusten in städtischen Leitungsnetzen. Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen erhöhen, sondern auch neue Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik und im öffentlichen Dienst schaffen. Gewerkschaften haben die Notwendigkeit betont, dass solche Programme mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsbedingungen verbunden werden.

Migration und Jugendbeschäftigung

Im Migrationsbereich zeigte sich die Kommissionspräsidentin vorsichtig. Sie begrüßte den Rückgang unkontrollierter Ankünfte und die Beschleunigung von Abschiebungen irregulärer Migrant:innen, betonte jedoch zugleich die Notwendigkeit, jungen Menschen in den Herkunftsländern Perspektiven zu bieten, um Migrationsdruck zu mindern. Ein mediterraner Plan für Jugendkompetenzen und Arbeitsplätze soll gemeinsam mit Nachbarländern entwickelt werden.

Für europäische Mitgliedstaaten bedeutet das potenziell mehr Mittel für Ausbildungsprogramme und Integrationsprojekte, die langfristig die Arbeitsmarktsituation stabilisieren könnten. Kritiker warnen jedoch, dass die Umsetzung stark von nationalen Politiken abhänge und dass ein zu starker Fokus auf Abschiebungen soziale Spannungen verschärfen könnte.

Ausblick: Europäischer Kongress 2025

Abschließend kündigte von der Leyen einen „Kongress für Europa" im kommenden Jahr an. Ziel sei, die brillantesten Köpfe des Kontinents zusammenzubringen, um eine Vision für die nächste Generation zu entwickeln. Der Kongress knüpfe an die 2021 stattgefundene Konferenz zur Zukunft Europas an, bei der Ideen zur stärkeren Einbindung von Bürger:innen in die Wahl des Kommissionspräsidenten und zur Möglichkeit, Regierungen in Steuer‑ oder Außenpolitik zu überstimmen, diskutiert wurden.

Obwohl die Vorschläge damals auf Widerstand der Mitgliedstaaten stießen, könnte der neue Kongress ein Forum für weiterführende Reformen bieten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das die Chance, dass Themen wie faire Löhne, soziale Sicherheit und Mitbestimmung stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen.

Die vorgestellten sieben Punkte zeigen, dass die EU‑Kommission versucht, mehrere Krisen gleichzeitig zu adressieren, von geopolitischen Spannungen über digitale Sicherheit bis hin zu Klimaanpassung. Die Umsetzung wird jedoch von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängen, sowohl finanzielle Ressourcen als auch politische Kompromisse zu leisten. Für die breite Bevölkerung stehen konkrete Veränderungen bevor: neue Schutzmechanismen für Kinder im Netz, potenzielle Arbeitsplätze in der Verteidigungs‑ und Umwelttechnologie sowie ein stärker regulierter Handel mit China. Ob diese Maßnahmen tatsächlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität führen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.