Von 2021 bis 2023 hat die deutsche Regierung etwa 860 Millionen Euro an Kaufanreizen an Besitzer von Tesla‑Elektrofahrzeugen ausgezahlt. Das Programm war an Deutschlands Bestreben gekoppelt, die Klimabedingungen des 200 Milliarden‑Euro‑EU‑Pandemie‑Erholungsfonds zu erfüllen.

Hintergrund

Die Anreize sollten den Verkauf von Elektrofahrzeugen ankurbeln und Deutschland dabei helfen, die Klima­kriterien der EU‑Erholungspakete zu erreichen. Obwohl das Förderprogramm für alle EV‑Marken offen stand, zeigen interne Dokumente, dass der Großteil der Zahlungen an Tesla‑Besitzer ging, zeitgleich mit einem starken Anstieg der Tesla‑Verkäufe, die die Produktionsziele des Werks in Grünheide bei Berlin unterstützten.

Analysten rechnen damit, dass die 860 Millionen Euro, die an Tesla‑Käufer gezahlt wurden, Deutschland ermöglichen könnten, mehrere hundert Millionen Euro aus dem EU‑Refinanzierungsmechanismus zurückzuerhalten. Die Berechnung basiert auf Daten des Bundesfinanzministeriums und spiegelt die EU‑Regeln für die Rückzahlung von Mitteln an konforme Mitgliedstaaten wider.

Neue Finanzierung für das Werk Grünheide

Die Landesregierung Brandenburg hat eine Reihe von Zahlungen an die Gigafactory im Berliner Umland eingeleitet. Nach Genehmigung des Projekts durch die Europäische Kommission im Rahmen eines Konzepts, das die Ukraine‑Kriegshilfe an breitere Transformationsziele knüpft, wurden zunächst 24 Millionen Euro ausgezahlt. Zwei weitere Raten von je 24 Millionen Euro sind geplant, sodass die direkte staatliche Unterstützung für das Werk insgesamt 71 Millionen Euro beträgt.

Die 71 Millionen Euro sind für Infrastrukturverbesserungen, den Ausbau von Batteriemontagelinien und die Einführung zusätzlicher Model‑Y‑Einheiten vorgesehen. Die Regierung rechnet damit, dass die gesteigerte Produktion mehrere tausend neue Arbeitsplätze schafft und die Rolle des Werks bei der Erreichung der deutschen Klimaziele stärkt.

Politische Reaktion

Deutsche Politiker argumentieren, dass die aktuelle Unterstützung durch den Beitrag des Werks zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen und den Klimazielen des Landes gerechtfertigt sei. Die IG Metall warnte, dass die Bevorzugung eines einzelnen ausländischen Unternehmens den Wettbewerb verzerren und heimische Hersteller benachteiligen könne, die ebenfalls auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind.

Oppositionsparteien fordern eine Überprüfung der Subventionskriterien und schlagen vor, die Mittel gleichmäßiger im europäischen Automobilsektor zu verteilen. Sie weisen auf die Ironie hin, dass Teslas CEO wiederholt die EU kritisierte, sie einmal als "Viertes Reich" bezeichnete und deren Auflösung forderte, Äußerungen, die von mehreren europäischen Führungskräften verurteilt wurden.

Lucas Carvalho von der Bertelsmann Stiftung sagte: "Für ein Unternehmen wie Tesla ist das wahrscheinlich viel attraktiver." Er fügte hinzu, dass Unternehmen im Allgemeinen Steueranreize Direktsubventionen vorziehen, weil sie mehr Flexibilität bieten und weniger Bürokratie erfordern.

Frühere Ablehnung von Förderungen

Im Jahr 2021 lehnte Tesla 1,14 Milliarden Euro an Bundes‑ und Landesförderungen im Rahmen des EU‑IPCEI‑Batterieprogramms ab, weil die Bedingungen die Investitionszeitpunkte eingeschränkt hätten. Stattdessen setzte das Unternehmen auf das US‑Steuergutschriftensystem, das es als flexibler bezeichnete.

Ausblick

Die deutsche Regierung betont, dass die Subventionen den EU‑Beihilferegeln entsprechen, die Unterstützung für strategische Industrien zulassen, solange sie den Binnenmarkt nicht verzerren. Die Europäische Kommission hat bislang keine formelle Untersuchung der spezifischen Zahlungen an Tesla eingeleitet.

Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen planen, zu beobachten, ob die Subventionen zu niedrigeren Fahrzeugpreisen für Käufer führen oder lediglich die Unternehmensgewinne steigern, während das Werk Grünheide seine Produktion ausbaut.