Auf einem Energieministerrat in Luxemburg am 26. Juni haben zwölf EU‑Mitgliedstaaten, angeführt von der Tschechischen Republik und unterstützt von den Niederlanden, Italien, Polen und Belgien, die Europäische Kommission formell gebeten, die EU‑Methan‑Importregel für drei Jahre zu suspendieren.

Was die Regel beinhaltet

Die Regel, die in Artikel 28 der EU‑Verordnung über Methanemissionen verankert ist, tritt 2027 in Kraft. Sie verpflichtet Öl‑, Gas‑ und Kohleunternehmen, nachzuweisen, dass Importe, die nach August 2024 vertraglich vereinbart werden, den EU‑entsprechenden Standards entsprechen. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. Für Verträge, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung unternommen haben; Strafen folgen nur bei wiederholtem Versagen, diese Bemühungen zu melden.

Aktuelle Position der Kommission

Die Kommission hat bislang nicht festgelegt, welche Drittland‑Regime als gleichwertig anerkannt werden, noch nationale Systeme zur Akkreditierung unabhängiger Prüfer geschaffen. In den kommenden Wochen soll eine detaillierte Bewertung der Umsetzungsherausforderungen veröffentlicht werden.

Bedenken der Mitgliedstaaten

Die zwölf‑köpfige Koalition warnt, dass die fehlende Rechtssicherheit einige Produzenten dazu veranlassen könnte, Lieferungen in die EU zu kürzen oder zu pausieren bzw. das Gas in Märkte mit lockereren Regeln umzuleiten. Energiejuristen, die Shell, RWE und Eurogas vertreten, schrieben in einer Fachzeitschrift, dass die noch nicht ausgearbeiteten Teile der Verordnung Vertragsverhandlungen erschweren und die Versorgungssicherheit gefährden könnten.

Antwort des Kommissars

Der Europäische Energieminister Dan Jørgensen erklärte, er sei „sehr fest entschlossen, die Gesetzgebung nicht wieder zu öffnen" und fügte hinzu, dass eine Entscheidung „ziemlich bald" getroffen werde. Er bekräftigte, dass die Regel bestehen bleibt, und kündigte weitere Empfehlungen zur Bewältigung der Umsetzungsprobleme an.

Möglicher Kompromiss

Quellen zufolge prüft die Kommission einen Kompromiss, der die Strafzahlungen für drei Jahre aussetzt. Die Koalition argumentiert, dass ein unverbindlicher Verzicht das Rechtsrisiko für langfristige Verträge nicht eliminiert und jedes Mitgliedsland selbst entscheiden müsse, wie Importeure geschützt werden.

Umwelt‑ und Marktkontext

Das Treibhauspotential von Methan ist über einen Zeitraum von 20 Jahren 84‑mal höher als das von Kohlendioxid. Eine Studie der Cornell University aus dem Jahr 2024 zeigte, dass die gesamten Lebenszyklusemissionen von LNG bis zu 33 % höher sein können als die von Kohle, bedingt durch Methanlecks beim Transport. Die EU‑Regel soll solche Emissionen eindämmen, indem importiertes Gas denselben Standards wie heimische Produktion unterliegt.

Kritiker befürchten, dass eine Verschiebung der Regelung die Haushaltsenergiepreise steigen lässt, wenn Anbieter die Lieferungen reduzieren und der Wettbewerb sinkt. Umweltverbände dagegen warnen, dass eine Verzögerung gemischte Signale zur Klimaschutzambition sendet und die EU an höher emittierenden Brennstoffen festhalten könnte.

Industrieperspektive

Im Juli 2025 wird der US‑Exporteur Venture Global einen 20‑jährigen LNG‑Vertrag mit Italiens Eni über zwei Millionen Tonnen pro Jahr unterzeichnen, ergänzt durch ähnliche Abkommen für Deutschland, Spanien und Griechenland. Die Clean Air Task Force zitierte diese Verträge, um zu argumentieren, dass die Befürchtung eines Markteinfrierens übertrieben sei.

Die zwölf‑köpfige Koalition betont, dass selbst ein moderates Verlangsamen der Vertragsabschlüsse die Energiesicherheit gefährden könnte, während Europa sich vom russischen Gas abwendet. Gewerkschaften im Gassektor fordern regulatorische Klarheit und warnen, dass Unsicherheit zu Arbeitsplatzverlusten führen könne, wenn Unternehmen ihre Aktivitäten zurückfahren. Branchenverbände betonen, dass ein vorhersehbares regulatorisches Umfeld für langfristige Investitionen und eine zuverlässige Lieferkette unverzichtbar ist.

Ausblick

Wird die Kommission den dreijährigen Verzicht auf Strafzahlungen beschließen, bleibt dieser unverbindlich und jedes Land entscheidet selbst, wie Importeure geschützt werden. Wird der Verzicht abgelehnt, muss die EU möglicherweise die Schaffung von Verifizierungsrahmen beschleunigen, um das Vertrauen des Marktes zu sichern. Beide Szenarien könnten die Gaspreise, das Tempo der Energiewende und die Gesamtkosten für europäische Verbraucher beeinflussen.